Demokratische Selbstverständlichkeit: Betriebsrat bei Daimler Chrysler wehrt sich gegen Neonazismus
Für die allermeisten Betriebsratsmitglieder sei die im Betriebsverfassungsgesetz formulierte Aufgabe, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu bekämpfen und das Verständnis zwischen deutschen und ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu fördern“ nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern vielmehr eine politische und demokratische Selbstverständlichkeit. Die deutlichen Worte hatten einen konkreten Anlass.
So war bekannt geworden, dass ein Mitglied des Betriebsrates seit Jahren bei der rechtsextremen Skinhead-Band „Noie Werte“ mitwirkt. Mit Texten wie „Deutschland den Deutschen, ja so soll es sein! Drum lasst keine Fremdlinge mehr rein in unser Land!“ hetzt die Gruppe gegen Migranten, verbreitet Antisemitismus und glorifiziert den Nationalsozialismus. „Noie Werte“ zählen zu den bekanntesten Rechtsrockern in Deutschland, die mittels Musik vor allem Jugendliche für rechte Ideen begeistern wollen. Darauf angesprochen sah der betreffende Betriebsrat, der über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in das Gremium gekommen war, keinen Grund, sich von neonazistischen Inhalten zu distanzieren. Die CGM sprach von einer „politischen Kampagne“ gegen einen Kollegen, gegen die man mit strafrechtlichen Mitteln vorgehen werde.
Viele Beschäftigte im Werk Untertürkheim fragten sich: „Gehört jemand mit solchen Aktivitäten und der zu vermutenden Weltanschauung in den Betriebsrat?“ Denn Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat wenden sich mit einer Betriebsvereinbarung zum fairen Umgang am Arbeitsplatz ausdrücklich gegen jede Form der Diskriminierung. Der Druck wurde so groß, dass der betreffende Betriebsrat schließlich zurücktrat. „Ich weiß nicht, ob das ein Erfolg ist. Uns wäre eine ehrliche Abkehr vom rechtsextremen Gedankengut natürlich lieber gewesen.“, so Alexandra Wolf, Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrates. „Vielleicht ist das aber illusorisch bei jemandem, der schon so lange in der rechten Szene ist“, fügt sie nachdenklich hinzu. „Aber es ist wichtig, hier klar Position zu beziehen und deutlich zu machen: ‚Rechtsextremismus darf im Werk Untertürkheim keinen Platz haben!’“
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Betriebsrat
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