Partizipation statt Ausgrenzung!: DGB Aktion zum Integrationsgipfel
Vor allem die Ankündigung von vier türkischen Verbänden, aus Protest gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsrecht Veranstaltungen fernzubleiben, hatte viel Wirbel ausgelöst.
Kritik kam jedoch auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die für den DGB an dem Gipfel teilnahm, betonte, dass es noch viel zu tun gebe um Vorurteile und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. So sei es nicht hinnehmbar, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund trotz gleicher Schulerfolge geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Um ihnen einen guten Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, müssen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Kompetenzen von Migrantenjugendlichen besser gefördert und von den Unternehmen anerkannt werden. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Integrationsplan", so Buntenbach, „dann sind restriktive Gesetze Gift“.
Der DGB wies mit einer Info-Aktion vor dem Kanzleramt auf den Widerspruch zwischen den Zielen des Gipfels und den Verschärfungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht hin. In einem Flyer, der vom DGB und anderen Organisationen, wie dem Interkulturellen Rat und Pro Asyl verteilt wurde, wurden beispielhaft die Auswirkungen des Gesetzes für ausländische und deutsche Staatsangehörige sowie auf den Zusammenhang zur Integrationspolitik deutlich gemacht. Betroffene schilderten die Auswirkungen des Gesetzes.
Volker Roßocha vom Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik des DGB zeigte sich zufrieden: „Wir haben gezeigt, dass es zu dem Thema unterschiedliche Auffassungen gibt. Für die Gewerkschaften ist eine nachhaltige Integrationspolitik unmittelbar verbunden mit Partizipation und Chancengleichheit – das konnte in der Öffentlichkeit und in der Presse deutlich gemacht werden.“
Die Flyer können bestellt werden bei:
DGB Bundesvorstand
Bereich Migrations- und
Antirassismuspolitik
Volker Roßocha
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Telefon 0 30/2 40 60-3 42
