Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut: ver.di Fachtagung zur SIREN-Studie

Mit dem SIREN-Projekt wurden europaweit von 2001–2004 die Ursachen für die Erfolge rechtspopulistischer Parteien erforscht.

Schon seit Längerem stellt Rechtspopulismus kein nationales Phänomen mehr dar, sondern nimmt europaweit zu. Die nationalen rechtspopulistischen Parteien haben sich vernetzt und stehen in engem Kontakt zueinander. So werden z.B. rechtspopulistische Größen aus verschiedenen EU-Ländern auf dem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ im September in Köln sprechen, der von der rechtspopulistischen Bewegung Pro NRW organisiert wird.

Im Gegensatz zum traditionellen Rechtsextremismus, der Demokratie und Menschenrechte explizit ablehnt, gibt sich der Rechtspopulismus ein „bürgerliches Aussehen“. Er bezieht sich jedoch gleichfalls auf die Ideologie einer angenommenen Ungleichheit von Menschen (auf Grund ihrer „Rasse“, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Kultur). So lehnt auch der Rechtspopulismus eine multikulturelle Gesellschaft ab. Stattdessen propagiert er eine homogene Gemeinschaft, in der das einzelne Individuum sich den Gemeinschaftsinteressen unterordnen soll.

Eine gängige Erklärung für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist der sozioökonomische Wandel. Ergebnis der SIREN-Studie ist, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien darauf basiert, dass es ihnen gelingt, sowohl die GewinnerInnen, als auch die VerliererInnen der ökonomischen Umbrüche, die durch die Globalisierung zunehmen, anzusprechen. Mit neoliberalen Positionen, z.B. zum Sozialabbau, durch den staatliche Sozialleistungen und Transferleistungen zurückgeschraubt werden sollen, sprechen sie die GewinnerInnen des ökonomischen Wandels an: VertreterInnen einer „Leistungsideologie“, die sich gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ und gegen MigrantInnen richtet. Gleichzeitig greifen rechtspopulistische Parteien die soziale Frage auf, indem sie in Deutschland versuchen, die Proteste gegen die Hartz-Gesetzgebung und die Globalisierungskritik für sich zu instrumentalisieren. Traditionelle Eliten („die da oben“ etc.) werden ebenso pauschal für die soziale Misere verantwortlich gemacht,wie MigrantInnen ausgegrenzt und abgeschoben werden sollen, damit diese nicht weiter mit den „Einheimischen“ um Arbeitsplätze und leere Sozialkassen konkurrieren können.

In der anschließenden Diskussion um gewerkschaftliche Gegenstrategien betonten die TeilnehmerInnen, Rassismus und Rechtsextremismus stärker zum Thema unter Gewerkschaftsmitgliedern machen zu wollen und durch Bildungsarbeit und Fortbildungen Betriebs-, Personal und Vertrauensleute zum Thema zu schulen. Einig war man sich, dass damit der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Armut und Konkurrenzdruck einher gehen muss, damit sozioökonomischer Wandel solidarisch und nicht durch Rassismus und Ausgrenzung gestaltet werden kann.

Kontakt
Sonja Marko
ver.di
Bereich Migrationspolitik
migration@verdi.de

Mit „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut – Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz“ herausgegeben von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges sind im Frühjahr 2008 die Ergebnisse der SIREN-Studie publiziert worden. Der Sammelband führt in den theoretischen Hintergrund ein und erläutert die Entwicklung des Rechtspopulismus. Den Entwicklungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sind jeweils eigene Kapitel gewidmet. In einem gesonderten Teil wird der Einfluss von Prekarität und Exklusionserfahrungen auf rechtspopulistische Einstellungen untersucht.