In der Krise gegen Rechtspopulismus: Seminar der IG Metall stellt betriebliche Aktivitäten vor

Ein Ende der weltweiten Wirtschaftskrise ist noch immer nicht in Sicht. Zukunftsprognosen und eine Abschätzung ihrer konkreten Folgen sind spekulativ, so dass sich in der Bevölkerung die Krisenstimmung weiter verbreiten kann. In dieser unübersichtlichen Situation entsteht der verständliche Wunsch nach fairen Lösungen, nach sicheren Arbeitsplätzen nach einer Zukunftsperspektive für die Beschäftigten. Gerade im Superwahljahr 2009 wird die Lage jedoch auch von Neonazis und Rechtspopulisten als Türöffner für eine ausgrenzende, rassistische und menschenfeindliche Politik genutzt. Nicht nur die NPD sondern auch die verschiedenen „Pro“ Bewegungen versuchen mit rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen „die da oben“, „die Ausländer“ oder „den Islam“ bei den Ängsten und Sorgen der Menschen anzuknüpfen. Dies war der Ausgangspunkt für das Wochenseminar der IG Metall.

Zum Einstieg ins Thema referierte Alexander Häusler zum Thema „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung“. So inszeniert sich beispielsweise die rechtsextreme Vereinigung „Pro Köln“ als „Stimme des Volkes“, die im Gegensatz zu etablierten Parteien nah dran ist an den Sorgen der BürgerInnen und die dies auch durch ihre Aktionsformen (z.B. Unterschriftensammlungen) unterstreicht. Obwohl sich „Pro Köln“ durch Äußerungen und Programm selbst als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, ist für viele Menschen nicht sofort ersichtlich, dass es sich bei „Pro Köln“ um eine Vereinigung handelt, deren Ursprünge in der extremen Rechten zu finden sind und die mit ihrer pauschalisierenden Islamkritik vor allem ausländerfeindliche Hetze betreibt.

Die an den Vortrag anschließenden Workshops verdeutlichten Aktionsmöglichkeiten im Betrieb und boten die Möglichkeit der gegenseitigen Vernetzung.

So zeigte der Betriebsrat von Ford, wie die erfolgreiche Mobilisierung gegen den von „Pro Köln“ veranstalteten Antiislamisierungskongress konkret im Betrieb dazu genutzt wurde, die innerbetriebliche Bildung gegen Rechtspopulismus und für ein solidarisches Miteinander zu stärken.

Allein die Ford Werke mobilisierten über 1.500 MitarbeiterInnen zur Demo und stellen 500 OrdnerInnen. Zu diesem Erfolg trug auch die Aufklärungs- und Bildungskampagne bei, die die Vertrauenskörperleitung erarbeitete. In drei Modulen zu Styles und Codes von Neonazis, zur (Unrechts-)geschichte der Zwangsarbeiter bei Ford und zu den Hintergründen von „Pro Köln“ wurden über zwei Drittel der 900 Vertrauensleute geschult. Die Herangehensweise erläuterte Niklas Lanni von der VK-Leitung: „Wir haben uns bei der Schulung zu Pro Köln bewusst nicht zum Thema Moscheebau positioniert. Über das für und wider muss in einer Demokratie gestritten werden können. Unser Ziel war es, über die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergründe von Pro Köln aufzuklären, die sie unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Kritik am Islamismus versteckt. Das ist gut angekommen.“

So zeigte sich während des Seminars: Es ist wichtig, Politikvorschläge gegen die Krise darauf zu prüfen, ob sie auf solidarische Krisenlösungen zielen, und nicht auf Kosten von Minderheiten letztlich auf Ausgrenzung basieren und die Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Beschäftigtengruppen verschärfen.

Kontakt:
Petra Wolfram
IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel
petra.wolfram@igmetall.de
Petra Wlecklik
IG Metall Vorstand, Ressort Migration
petra.wlecklik@igmetall.de