Schutzschirm für Flüchtlingsrechte!: Wirtschaftskrise gefährdet den sicheren Aufenthaltsstatus vieler Flüchtlinge

Etwa 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren – trotz Bleiberechtsregelung. Die Festsetzung eines weit zurückliegenden Einreisestichtags hat viele von vornherein ausgeschlossen. Auch die massiv kritisierte Praxis der Kettenduldungen wurde nicht beendet. Auch eine große Zahl der derzeit Bleibeberechtigten lebt nach wie vor mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus. Angesichts der Wirtschaftskrise kann von vielen der geforderte Nachweis eines Arbeitsplatzes nicht erbracht werden. Diesen Menschen droht bis Ende 2009 der Rückfall in die Duldung und im schlimmsten Falle sogar die Abschiebung. Geduldete dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Jahrelang wurden sie durch Arbeits- und Ausbildungsverbote in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viele Betroffene fristen ein Dasein ohne Perspektive in Lagern und müssen sich von Essenspaketen ernähren. Von ausreichender medizinischer Versorgung sind sie ausgeschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz behandelt Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse. Ein eigenständiges Leben in Würde wird verhindert.

Um der Forderung nach einer an den Menschenrechten orientierten Migrations- und Flüchtlingspolitik Nachdruck zu verleihen hat Pro-Asyl einen Aufruf an die zukünftige Bundesregierung verfasst, der unter folgendem Link unterschrieben werden kann:

http://www.proasyl.de/de/home/aktion-schutzschirm-fuer-fluechtlingsrechte/