Neue Regierung und Schweizer Minarettverbot. Diskussionen auf der 39. Recklinghäuser Tagung

Der Koalitionsvertrag bleibe weit hinter den Erwartungen seiner Gewerkschaft zurück – so Giovanni Pollice, Leiter der Abteilung Ausländische ArbeitnehmerInnen/ Migration bei der IG BCE in seiner Grundsatzrede. Überall da, wo es um eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwanderern gehe, seien nur „vage Absichtserklärungen“ zu finden. Besonders bedauerte er, dass der Optionzwang für Kinder ausländischer Eltern, die nach dem Staatsangehörigkeitsrecht mit der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, nicht abgeschafft wurde.

Wie nicht anders zu erwarten, spielte – obwohl nicht unmittelbar zum Thema gehörig – das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarettverbot eine Rolle in der Diskussion. Bei aller Emotion – so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Martin Schulz – sei die Debatte über den Islam in Deutschland im Vergleich etwa zu den Niederlanden „relativ zivilisiert“. Sein Schluss: Wer mit Ängsten spiele, um seine eigene politische Position zu stärken sei „ein gefährlicher Demagoge, gegen den alle Demokraten kämpfen müssen“.

Auch er – so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach – hätte sicherlich nicht für ein Minarettverbot gestimmt. Allerdings müsse man Ängste von Menschen ernst nehmen, die vor allem in Ballungsräumen, zum Beispiel in dem Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses nicht mehr verstehen, was die Leute sagen, weil da nicht mehr Deutsch gesprochen werde. Die Journalistin Cigdem Akyol stellte die Gegenfrage, was denn mit den Ängsten der Muslime sei – es werde immer nur über die Ängste der Mehrheitsgesellschaft gesprochen.

Die Sorgen der Muslime in Deutschland müssten ernst genommen werden – so Giovanni Pollice: „Schließlich haben die allermeisten von ihnen ebenso wenig mit Terror und Scharia im Sinn wie andere Europäer." Für die IG BCE gelte: „Gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit findet man uns immer in der ersten Reihe.