Ereignisse im Vorfeld eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremisten
Einmal im Jahr – am 13. Februar – ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden Aufmarschplatz für eine der größten Demonstrationen von Rechts extremisten. Eigentlich soll an dem Tag der Opfer der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht werden. Darum geht es den Rechtsextremisten erfahrungsgemäß nicht. Auch für dieses Jahr ist ein Aufmarsch angekündigt. Inzwischen ist aber Einiges geschehen.
Auf Anregung der Dresdner Oberbürgermeisterin
Helma Orosz (CDU)
haben die demokratischen Fraktionen
des Stadtrates, Vertreterinnen
und Vertreter von Wirtschaft
und Wissenschaft, Kultur, Sport,
Gewerkschaften und Kirchen, die
jüdische Gemeinde, zivilgesellschaftliche
Akteure sowie die Bürgerinnen
und Bürger zum gemeinsamen
Handeln am 13. Februar
2010 eingeladen. Dabei soll in
würdiger Weise an die Zerstörung
der Stadt erinnert und der Opfer
des Nationalsozialismus und des
Zweiten Weltkrieges, der von
Deutschland ausging, gedacht
werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind
aufgerufen, sich in eine Menschenkette
unter dem Motto »Erinnern
und Handeln. Für mein Dresden«
einzureihen. Die Menschenkette soll
die Dresdner Innenstadt, die am
13. Februar traditionell ein Ort des
Erinnerns und Mahnens ist, wie ein
symbolischer Wall umschließen und
damit vor dem Eindringen Rechtsextremer
schützen.
Die DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal hat sich der Initiative angeschlossen, „um die politische Aufspaltung der demokratischen Akteure zu verhindern“ – so der Dresdner DGB. Parallel zu der Menschenkette sind auch Sitzblockaden geplant, die von einem Bündnis initiiert werden, der u.a. die ver.di-Jugend, die IG-Metall-Jugend, die NGG-Jugend und die IG-BAU-Jugend sowie die Jusos und der Jugendverband der Grünen angehören. Die große Mehrheit der Beteiligten sieht beides als eine Einheit, um dem Nazi- Aufmarsch entgegenzutreten.
Plakate, die zu den Blockaden aufrufen,
wurden am 19. Januar unter
anderem in der Geschäftsstelle der
sächsischen Linkspartei in Dresden
und in Info-Läden in Berlin-Kreuzberg
Plakate bei Hausdurchsuchungen
beschlagnahmt. Der Aufruf zur
Blockade – so der Dresdner Oberstaatsanwalt
Christian Avenarius –
sei ein Straftatbestand nach dem
Versammlungsgesetz. Dem widersprach
der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian
Ströbele, der darauf verwies, dass
es vielfach Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche gegeben habe – zum
Beispiel im Jahr 2000 am Brandenburger
Tor – zu denen Prominente
bis zum Bundestagspräsidenten
aufgerufen hatten. Auch die Juso-
Vorsitzende Franziska Drohsel
wertete die Hausdurchsuchungen
wegen des Plakats als „skandalös“.
Für sie sei es „selbstverständlich, einen
Nazi-Aufmarsch zu blockieren“.
Am 21. Januar hat die Dresdner
Stadtverwaltung schließlich angekündigt,
für den 13. Februar alle
Aufmärsche in der Stadt zu verbieten.
Statt dessen sollen nur noch
Kundgebungen an einem festgelegten
Ort stattfinden dürfen. Abgesichert
wird das auch durch ein tags
zuvor im Landtag beschlossenes
neues Versammlungsgesetz, demzufolge
bestimmte Orten von Demonstrationen
ausgenommen sind.
Kontakt: www.igmetallhomburg- saarpfalz.de
