"Keine Entwarnung": Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen

Die Studie „Die Mitte in der Krise: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ basiert auf einer Repräsentativbefragung und setzt Untersuchungen fort, die seit 2002 durchgeführt werden. Rechtsextreme Einstellungen wurden in der Befragung unter sechs konkreten Dimensionen untersucht: Befürwortung Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Verharmlosung Nationalsozialismus.

In einer 2006 veröffentlichten Untersuchung konnte ein Rückgang der rechtsextremen Einstellung verzeichnet werden. 2010 hat sich das gewendet: In den meisten Dimensionen ist die Zustimmung angestiegen. So ist die Befürwortung einer Diktatur angestiegen. 2010 wünscht sich in Deutschland gut jede/r Vierte eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, mehr als jede/r Zehnte einen „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“. Und etwa jede/r Zehnte hält eine „Diktatur“ für „die bessere Staatsform“.

Im Vergleich zu 2008 ist 2010 auch der Rassismus stärker ausgeprägt. Ein Viertel der Bevölkerung stimmt Aussagen ausländerfeindlichen Inhalts zu, 2008 war es etwa ein Fünftel. Das Ausmaß der Ausländerfeindlichkeit wird bei den Einzelaussagen deutlich. Durchgängig mehr als 30 % der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, bei knappen Arbeitsplätzen „sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken“ und durch „die vielen Ausländer“ werde Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Unabhängig von der Erhebung zum Rechtsextremismus haben die Forscher „KEINE ENTWARNUNG“ auch nach Islamfeindlichkeit gefragt. Der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ stimmten 55,4 % zu, 2003 waren es 44,2 %. Die Religionsausübung für Muslime wollen bundesweit 58,4 % verbieten, in Ostdeutschland sogar 75,7 %.

Unverändert im Vergleich zu 2008 sind die Dimensionen Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In der Studie heißt es dazu: „Diese durchaus gute Nachricht ist auch eine schlechte Nachricht: Der Anteil der Bevölkerung, der antisemitisch eingestellt ist und dies offen bei allen drei Aussagen dieser Dimension zu erkennen gibt, liegt weiterhin bei knapp 10 %.“

Die Untersuchung zeigt auch, dass Ältere eher rechtsextremen Aussagen zustimmen als Jüngere und Personen mit niedrigerem Bildungsgrad eher als höherem Bildungsabschluss.

Von der sozialen Schichtung her gibt es in der Schicht mit den niedrigsten Einkommen eine stark ausgeprägte rechtsextreme Einstellung. Allerdings sind zum Beispiel auch in der gut verdienenden Mittelschicht in Westdeutschland deutlich ausgeprägte rechtsextreme Einstellungen zu finden.

Die Studie diskutiert auch, wie die Situation verändert werden kann. Zwei Stichpunkte dazu: Demokratie stärken und Bildung. Gemeint ist: Demokratie muss erlebbar sein, in Kindergarten, Schule, Hochschule und in der Arbeitswelt. Bildung ist Voraussetzung zur Teilhabe am demokratischen Prozess – und schützt in gewissem Maß vor rechtsextremen Einstellungen. Die Studie kommt in diesem Zusammenhang zu der Forderung „Gesellschaft neu denken“, um die Demokratie zu stärken. Da dürfte in der Tat ein Diskurs nützlich sein.

Die Studie „Die Mitte in der Krise: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ (Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler) kann auf der Internetseite der Friedrich-Ebert-Stiftung herunter geladen werden: www.fes.de