„Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt“: Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet
Angestoßen vom DGB Heilbronn wurde Mitte Februar das „Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gegründet. Beteiligt sind über 35 Organisationen. Anlass für die Initiative ist die Ankündigung rechtsextremer Gruppen am 1. Mai 2011 in einem Aufmarsch durch die Stadt zu ziehen.
Mit einer Demonstration will das Bündnis ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. In der vom Bündnis verabschiedeten Resolution heißt es: „Das Bündnis und die in ihm vertretenen Institutionen, Verbände, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen wehren sich dagegen, dass Menschen – gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden. Heilbronn muss eine offene Stadt bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Heilbronn will auch unseren Mitmenschen mit Zuwanderungsgeschichte eine gute Heimat sein.“
„Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den Rechtsextremisten unsere demokratische Überzeugung, unseren Mut, unseren Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen“, sagt Bernhard Löffler, Heilbronner DGB Regionsvorsitzender, und fügt hinzu: „Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. In diesem Sinne wollen wir ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen schmieden.“
DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein sieht in dem Engagement einen Verfassungsauftrag. Denn laut Artikel 3.2 der baden-württembergischen Landesverfassung ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag, der dem „Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ gewidmet ist. Ortwein: „In diesem Sinne wollen wir auch dieses Jahr den 1. Mai begehen.“
Auch das politische Heilbronn steht hinter dem Bündnis. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung des Gemeinderats, die in weiten Teilen identisch mit dem Ausruf des Bündnisses ist, werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufgefordert, „ihre demokratische Grundhaltung an diesem Tag offen kundzutun“.
Silke Ortwein geht davon aus, dass das Bündnis auch nach dem 1. Mai weiterarbeiten werde. Das Thema sei ja mit einer Demonstration nicht erledigt.
