Rechtspopulismus ernst nehmen: Ergebnisse des Bundeskongresses von ver.di
Verschiedene Anträge setzten sich mit dem Thema Rechtsex-tremismus und Rechtspopulismus auseinander. Im Antrag „Aktiv gegen Rechtspopulismus“, der vom Gewerkschaftsrat eingebracht und vom Kongress beschlossen wurde, fordert ver.di eine Politik, die die Ängste der Bevölkerung erst nimmt, aber auf Demokratie, Toleranz und Pluralität baut. Innerhalb von ver.di und des DGB soll eine „breite Kampagne gegen Rechtspopulismus auch unter Gewerkschaftsmitgliedern unter anderem durch Weiterentwicklung der Bildungsarbeit“ angestoßen und geführt werden.
In der Begründung für den Antrag wird darauf verwiesen, dass rechtspopulistische Parteien in Europa stärker geworden sind und auch in vielen Regionen Deutschlands rechtspopulistische Parteien und selbsternannte „Bürgerbewegungen“ aktiv sind. „Diese neuen Parteien/Organisationen geben sich – im Gegensatz zu den ‚„alten‘ wie NPD, DVU unter anderem – betont bürgerlich und bodenständig, ja sie geben vor, die wahren ‚Volksparteien‘ zu sein. Auch wenn es die Rechtspopulisten bei uns noch nicht geschafft haben, – mangels geeigneter (charismatischer) Führungspersönlichkeiten – in den Bundestag zu gelangen: auch bei uns besteht die Gefahr, dass sie es schaffen können!“
In einem anderen Antrag, der beschlossen wurde, wird die Forderung gestellt, „dass in den Betrieben und Einrichtungen gemeinsam mit den Arbeitgebern Vereinbarungen getroffen werden, dass in den Betrieben alles gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit getan wird“. Die Anträge insgesamt können auf der Seite von ver.di eingesehen werden:
