Migration - Ereignisse im Vorfeld eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremisten

Einmal im Jahr – am 13. Februar – ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden Aufmarschplatz für eine der größten Demonstrationen von Rechts extremisten. Eigentlich soll an dem Tag der Opfer der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht werden. Darum geht es den Rechtsextremisten erfahrungsgemäß nicht. Auch für dieses Jahr ist ein Aufmarsch angekündigt. Inzwischen ist aber Einiges geschehen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Aktiv + Gleichberechtigt Januar 2010" entnommen.

Auf Anregung der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, die jüdische Gemeinde, zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Handeln am 13. Februar 2010 eingeladen. Dabei soll in würdiger Weise an die Zerstörung der Stadt erinnert und der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausging, gedacht werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich in eine Menschenkette unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« einzureihen. Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Die DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal hat sich der Initiative angeschlossen, „um die politische Aufspaltung der demokratischen Akteure zu verhindern“ – so der Dresdner DGB. Parallel zu der Menschenkette sind auch Sitzblockaden geplant, die von einem Bündnis initiiert werden, der u.a. die ver.di-Jugend, die IG-Metall-Jugend, die NGG-Jugend und die IG-BAU-Jugend sowie die Jusos und der Jugendverband der Grünen angehören. Die große Mehrheit der Beteiligten sieht beides als eine Einheit, um dem Nazi- Aufmarsch entgegenzutreten.

Plakate, die zu den Blockaden aufrufen, wurden am 19. Januar unter anderem in der Geschäftsstelle der sächsischen Linkspartei in Dresden und in Info-Läden in Berlin-Kreuzberg Plakate bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt. Der Aufruf zur Blockade – so der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius – sei ein Straftatbestand nach dem Versammlungsgesetz. Dem widersprach der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der darauf verwies, dass es vielfach Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche gegeben habe – zum Beispiel im Jahr 2000 am Brandenburger Tor – zu denen Prominente bis zum Bundestagspräsidenten aufgerufen hatten. Auch die Juso- Vorsitzende Franziska Drohsel wertete die Hausdurchsuchungen wegen des Plakats als „skandalös“. Für sie sei es „selbstverständlich, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren“.

Am 21. Januar hat die Dresdner Stadtverwaltung schließlich angekündigt, für den 13. Februar alle Aufmärsche in der Stadt zu verbieten. Statt dessen sollen nur noch Kundgebungen an einem festgelegten Ort stattfinden dürfen. Abgesichert wird das auch durch ein tags zuvor im Landtag beschlossenes neues Versammlungsgesetz, demzufolge bestimmte Orten von Demonstrationen ausgenommen sind.