„Klare Kante gegen jede Form von Hass, Rassismus und Gewalt“

Anforderungen des DGB an die Parteien für die Bundestagswahl 2017 im Bereich Migration und Antirassismus

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender (DGB/Simone M. Neumann)

19.09.2017

Am 24. September ist Bundestagswahl. Der DGB hat die Anforderungen an die politischen Parteien aus gewerkschaftlicher Sicht klar formuliert. Neben den zentralen Themenfeldern, in denen es um „Gute Arbeit", mehr Mitbestimmung, bessere Bildung und eine gerechte Sozialpolitik geht, stellt der DGB auch weitreichende, konkrete und ganzheitliche Forderungen für die Bereiche Migration, Integration und Antirassismus, die an dieser Stelle nochmals gebündelt zusammengefasst werden sollen. Noch immer seien in Deutschland, so der DGB, Menschen mit Migrationsgeschichte, egal ob Geflüchtete, Arbeitsmigranten oder Menschen der dritten und vierten Einwanderergeneration, in vielen Bereichen sozial schlechter gestellt. Daher brauche es einen ganzheitlichen Ansatz, der Integration und Teilhabe fördert und gleichzeitig gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und menschenfeindliche Einstellungen vorgeht.

Denn für Deutschland sei die Vielfalt ein Gewinn, den man verteidigen müsse, bekräftigt der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann: „Überall in Deutschland arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zusammen. Diese Vielfalt ist ein Gewinn und trägt auch zum Erfolg von Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen bei. Das dürfen wir uns von niemandem kaputt machen lassen, wir müssen klare Kante zeigen gegen jede Form von Hass, Rassismus und Gewalt. Es gilt demokratische Prinzipien und gewerkschaftliche Werte, angesichts gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen, immer wieder mit Leben zu füllen", so Hoffmann weiter.

Mit Blick auf die Jugend unterstreicht die DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: „Selten waren wir in den vergangenen Jahren so offensiven und fundamentalen Angriffen auf unsere zentralen Werte ausgesetzt wie im Moment. Wir wollen kein Experiment mit der Demokratie! Rechtspopulisten, wie die AfD, sind für uns unwählbar. Die AfD hat keine Antwort auf soziale Probleme. Sie steht entgegen unserer gewerkschaftlichen Grundwerte und will die demokratiebildende Jugendverbandsarbeit am liebsten abschaffen. Wir als Gewerkschaftsjugend machen uns stark für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft."

Der DGB fordert:

• innerhalb der EU ein solidarisches System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufzubauen, das gemeinsam finanziert wird und die Lasten gerecht verteilt,

• die Fluchtursachen engagierter zu bekämpfen und mehr Mittel für die Arbeit der UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Anm. d. Redaktion) bereitzustellen,

• faire und zügige Asylverfahren in Deutschland zu gewährleisten, die unabhängig vom Herkunftsland die individuellen Fluchtgründe berücksichtigen,

• das System zur Zu- und Einwanderung von Erwerbstätigen grundlegend zu reformieren und die Chancen für alle hier lebendenden Menschen, egal welcher ethnischen oder sozialen Herkunft sie sind, zu verbessern,

• ein Gesetz zur Verbesserung der Teilhabechancen in Bildung, Ausbildung und Beruf zu schaffen,

• Programme zur Förderung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu stärken, hassmotivierte Straftaten konsequenter zu verfolgen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so zu reformieren, dass Diskriminierung nicht nur bestraft, sondern schon im Vorfeld vermieden wird.

Alle Forderungen zu den anderen Themengebieten sowie das ausführliche Positionspapier des DGB findet ihr unter: http://www.dgb.de/dgb-zur-bundestagswahl-2017-jetzt-gerecht-du-hast-die-wahl

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