Ja zur Integration - Nein zur Gesinnungsschnüffelei

2006

Träger

IG Metall

Thema

• Antidiskriminierung
• Gleichbehandlung
• Integration

Hintergrund und Ziel

Kampagne gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung

Zielgruppe

• Breite Öffentlichkeit

 

Art des Projekts

• Präsenz auf Straßen und Plätzen (Demonstrationen und Gegendemonstrationen, öffentliche Aktionen)
• Veröffentlichungen und Materialien

Inhalt / Ablauf

Ihre Tochter möchte sich gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch, aber Ihr Mann ist dagegen. Was tun Sie?“ „Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich?“

Solchen und anderen Fragen muss sich künftig stellen, wer sich in Baden- Württemberg einbürgern lassen möchte. Mit dem so genannten Gesprächsleitfaden soll festgestellt werden, ob eine „innere Hinwendung“ des Bewerbers zur Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist. Damit werde jedoch Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie geschürt, heißt es in einem Schreiben des IG Metall- Vorstandes an den Ministerpräsidenten Oettinger. Denn obwohl der Fragebogen keine konkrete Religionsgruppe erwähnt, ist er vornehmlich gegen Muslime gerichtet. Aus Sicht der Gewerkschaft handelt es sich bei dieser „Gesinnungsschnüffelei" eindeutig um einen integrationshemmenden Verwaltungsakt. „Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Rechtssicherheit sind Voraussetzungen für eine gelungene Integration von Menschen aus Zuwandererfamilien“, meint Nafiz Özbek, Leiter des Ressorts Migration beim IG Metall-Vorstand. „Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verschafft vielen Migrantinnen und Migranten erst die Möglichkeit, Einfluss auf strukturelle Benachteiligungen zu nehmen.“

Die IG Metall hat nun einen Sachverständigen für die Erstellung eines juristischen und politischen Gutachtens beauftragt. Der Verfasser, Memet Kiliç, Anwalt und Vorsitzender des Bundesmigrationsbeirates, kommt darin zu dem Urteil, dass die Verwaltungsvorschrift weder effektiv noch verhältnismäßig sei und gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU verstoße. Der Gesprächsleitfaden stelle alle Muslime unter Generalverdacht und erschwere die Einbürgerung erheblich.

Auch das Heidelberger Max-Planck- Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden rechtswidrig sei. „Rechts-konservative Politiker wie Oettinger, Koch, Beckstein und Merkel wollen offensichtlich auf dem Rücken der Einwanderer Wahlen gewinnen; dabei gefährden sie das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft“, so Özbek.

Über das Gutachten hinaus hat die IG Metall eine Postkartenaktion „Ja zur Integration – Nein zur Gesinnungsschnüffelei" gestartet. „Einbürgerungswillige brauchen Chancen und Förderung, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können“, heißt es auf den Karten. Sie sollen an die Bundesregierung, den Bundesbeauftragten für Migration, Integration und Flüchtlinge und vor allem die Landesregierung Baden- Württemberg geschickt werden um den Forderungen nach Gleichberechtigung Ausdruck zu verleihen.

Dem können zwischenzeitlich schon andere Länder als potenzielle Adressaten hinzugefügt werden. Hessen hat bereits Mitte März einen Wissens- und Wertetest aufgelegt und auch Bayern möchte nun nachziehen …

Reichweite

• bundesweit

Kontakt

Nafiz Özbek,
IG Metall Vorstand
Ressortleiter Migration
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt/Main
Telefon 0 69/66 93-25 24
nafiz.oezbek@igmetall.de

Anmerkungen

Das Gutachten steht auf
www.gelbehand.de/gutachten_metall
und die Postkarten unter
www.gelbehand.de/postkarten zum Download zur Verfügung.