Ich erkenne Deutschland, zu dem ich mich als Verfassungspatriotin immer bekannt habe, nicht wieder. Spätestens seit dem Amtsantritt der Merz-Regierung frage ich mich: Wo sind der Vorrang von Recht und Gesetz, die garantierte Rechtsicherheit, geblieben?
Innenminister Dobrindt, qua Amt auch Verfassungsminister, missachtet geltendes Recht: Seine durchgesetzte Zurückweisung von Geflüchteten an allen deutschen Grenzen ist eindeutig rechtswidrig. Das zeigt der Fall einer jungen Geflüchteten aus Somalia, die Ende Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Verfahren gegen ihre Zurückweisung gewonnen hat – unterstützt von PRO ASYL. Das ficht den Innenminister aber nicht an.
Ein zweites Beispiel: Die Regierung will weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung benennen, um die Rechte der Menschen aus diesen Ländern einzuschränken. Dies steht aber klar gegen Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention.
All das ist äußerst besorgniserregend. Ich freue mich aber, dass mehr als 25.000 Mitglieder und Tausende Spenderinnen und Spender PRO ASYL bei der Verteidigung des Rechtsstaatsprinzips zur Seite stehen – und hoffe, dass es noch viel mehr Menschen werden.
