„Die Parteien brauchen Strategien, die jenseits der AfD funktionieren“

Im Gespräch: Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky

Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben es erneut dramatisch gezeigt: Die AfD ist längst mehr als eine Protestpartei. Was bedeutet das für die demokratischen Parteien und ihren Umgang mit der AfD? Dazu haben wir mit dem Politologen und Autor Marcel Lewandowsky gesprochen. Er leitet den Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Die Landtagswahlen im September haben die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verändert. Welche Entwicklungen sind aus Ihrer Sicht besonders bemerkenswert? Sehen Sie einen allgemeinen Rechtsruck oder unterschiedliche politische Verschiebungen?

Ich beobachte erstens eine Verfestigung des AfD-Wählermilieus. Die Wähler der AfD sind nicht allein von Protest getrieben, sondern identifizieren sich mit ihrer Partei. Das zeigt, wie etabliert und mobilisierungsfähig die AfD ist. Zweitens ist die Strategie, den politischen Diskurs in ihrem Sinne zu verschieben, sehr erfolgreich. Insbesondere in der Migrationspolitik können wir seit langem die Forderung nach restriktiveren Maßnahmen beobachten, begleitet von einer härteren Sprache – gerade auch bei den Parteien der politischen Mitte. Das normalisiert Rhetorik und Positionen der AfD.

Welche Rolle haben die Wahlkampfstrategien und die politische Kommunikation der demokratischen Parteien bei diesen Wahlen gespielt? Was lässt sich aus den Ergebnissen über ihre Fähigkeit lernen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen anzusprechen?

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Parteien links der Mitte indirekt von der AfD profitiert. Die Möglichkeit einer AfD-Regierung wirkte auch für sie mobilisierend, wenngleich mit unterschiedlichem Erfolg. Die CDU wurde hier zwischen der AfD und den Mitte-Links-Parteien zerrieben. Manuela Schwesig polarisierte erfolgreich: die AfD oder ich. Diese Strategien führen allerdings eher dazu, dass die demokratischen Parteien gegenseitig um Wähler konkurrieren. AfD-Wähler werden eher nicht angesprochen. Mittelfristig brauchen die Parteien Strategien, die jenseits der AfD funktionieren.
 

Porträt von Marcel Lewandowsky

Prof. Dr. Marcel Lewandowsky: Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Populismus, politische Partizipation und Parteiensysteme.