Liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Koalition setzt den migrationspolitischen Unterbietungswettbewerb fort. Das Asylrecht bleibt unangetastet, verspricht uns der kleinere Koalitionspartner, gleichzeitig sollen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch von Asylsuchenden stattfinden. Damit ist das Asylrecht Makulatur. Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen nicht ausgeweitet, aber es sollen mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Genau das bedeutet: Ausschluss vieler Menschen vom Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass diese und viele weitere geplante Verschärfungen auch geflüchtete Kolleg*innen in unseren Betrieben betreffen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
In diesen Fällen ist Solidarität gefragt. Gewerkschaftlicher, solidarischer Protest gegen Abschiebungen kann der Game Changer gegen eine Politik sein, die die Migrationspolitik als Testfeld für autoritäre Entrechtung nutzt. Wer Migrant*innen Rechte verweigert, sie illegalisiert, schafft den Boden dafür, dass auch anderen Gruppen Rechte vorenthalten sowie demokratische und wohlfahrtsstaatliche Standards ausgehöhlt werden. Dem sollten wir uns verweigern – es ist besser für alle.
Euer Romin für den gesamten Vorstand des Kumpelvereins
