Mit 14,5 Prozent lag die AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen in NRW zwar insgesamt unter dem Bundesdurchschnitt. Aber sie hat gegenüber 2020 rund zehn Prozent zugelegt und ihr Ergebnis verdreifacht. Nun könnte man sagen: „Es hätte schlimmer kommen können, ist ja nochmal gut gegangen.“ Aber das kann nicht unser Anspruch sein!
In Gelsenkirchen beispielsweise holte die AfD 29,9 Prozent und damit nur 0,4 Prozent weniger als die „Wahlsiegerin“ SPD. Bei der anschließenden Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt setzte sich die SPD-Kandidatin Andrea Henze mit 66,9 Prozent deutlich gegenüber dem AfD-Kandidaten durch. Wenn man den Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt in NRW etwas Gutes abgewinnen will, dann kann man feststellen, dass die AfD in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg deutlich das Ziel verfehlte, eine Spitzenposition zu erringen.
Es gibt aber keinen Anlass zur Beruhigung. Eine Reihe von Landtagswahlen liegt 2026 vor uns; Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Wir müssen noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten, um deutlich zu machen, dass die AfD weder die Anliegen der breiten Bevölkerung vertritt noch unsere Verfassung achtet. Es bleibt dabei: Der Stabilität unserer Demokratie würde es guttun, wenn die demokratischen Parteien überzeugend wichtige Themen wie Vermögensverteilung, Bürgerversicherung, ein sicheres und gerechtes Sozialsystem oder Energiepreise anpacken und lösen. Bei den kommenden Wahlen gilt es, unsere Demokratie zu verteidigen!
