In den USA unter Donald Trump braut sich ein neuer Faschismus zusammen. Dieser ist geprägt von den Ideologien des Silicon Valley und vom Einsatz Künstlicher Intelligenz im Staatsapparat. Nicht zum Wohle des Volkes: Es geht um diktatorische Macht und Reichtum für einige wenige.
In seinem Bestreben, die Demokratie auszuhöhlen und die Gewaltenteilung zu schleifen, wird Trump unterstützt von Peter Thiel. Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Investor, libertär-rechtsextremer und antidemokratischer Tech-Unternehmer und Milliardär. Seine Vision: die Erschaffung einer neuen amerikanischen Identität, die sich nicht mehr an allgemeinen Menschenrechten oder internationaler Kooperation orientiert. Thiel betrachtet demokratische Werte und Institutionen als Schwäche.
Andreas Kemper bringt es in seinem Buch „Privatstädte – Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ auf den Punkt. Musk und Thiel verfolgen die Gründung von Privatstädten, in denen private Unternehmen als unumschränkte Eigentümer jegliche Demokratie ersetzen sollen. Für entsprechende Pilotprojekte werden bewusst Regionen in armen Staaten ausgesucht, wie beispielsweise in Honduras, wo nach dem Putsch von 2009 die politischen und juristischen Weichen für drei solcher Investorenstädte gestellt wurden. Als ausgewiesene Sonderwirtschaftszonen, denen weitgehende Autonomie in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wird, hebeln diese Privatstädte nicht nur die Souveränität des Staates aus. Sie enteignen auch die lokale Bevölkerung und stellen sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Peter Thiel treibt diese Entdemokratisierungsprojekte voran. Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat sich von Thiel fördern lassen und ist sein politischer Arm.
Die AfD forderte unlängst die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die Förderung solcher Modellstädte. Ein weiterer Grund, diese faschistische und demokratiefeindliche Partei nicht zu wählen.
