„AnKER-Zentren? Nicht mit uns!“

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers AnKER-Zentren

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP (Foto: GdP/Hagen Immel)

23.05.2018

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, verabschiedete Ende April im Rahmen ihres 6. Ordentlichen Delegiertentages eine Resolution gegen die Schaffung sogenannter „AnKER“-Zentren. Die rund 250 Delegierten bekräftigten damit die Position des Vorstandes, der in den vorangegangenen Wochen sowohl den Bundesinnenminister als auch die Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses der Fraktionen mit der Kritik der Gewerkschaft schriftlich konfrontiert hatten.

In AnKER-Zentren sollen laut den Plänen des Innenministeriums Aufnahme, Asylentscheidung und gegebenenfalls Rückführung zentral in einer Einrichtung stattfinden, um – so die Begründung – die Verfahren zu beschleunigen. Laut Aussagen des Bundesinnenministeriums sei beabsichtigt, die Bundespolizei mit der Betreibung der zentralen Aufnahmelager zu betrauen. Die Resolution der GdP „AnKER-Zentren? Nicht mit uns!“ spricht sich klar dagegen aus: „Die GdP wendet sich aus grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen entschieden gegen die Umsetzung solcher Vorhaben. Im Zuge der Bundestagswahl wurde den WählerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine Stärkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war ausdrücklich für eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere an Bahnhöfen und in den Grenzräumen) vorgesehen sowie zur Entlastung der BundespolizistInnen – und nicht zur Übernahme neuer Aufgaben. (…) Wir ziehen zudem in Zweifel, inwiefern überhaupt eine Notwendigkeit für die Isolation von Menschen für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens besteht. Vorschlägen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, erteilen wir eine klare Absage!“

Der Bundesvorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, bekräftige in mehreren Interviews, unter anderem mit der Tagesschau: „Wir sagen als Gewerkschaft der Polizei - mit uns nicht.“ Unser langjähriges Fördermitglied Jörg Radek kennt die Transitzentren in Manching und Eichstätt in Bayern - die Vorbilder für Seehofers Projekt. Seit er dort war, spricht Radek von „Lagern“. Es gehe um Kasernierung über Monate, vielleicht sogar Jahre anstatt um Integration. Das sei gesellschaftspolitisch falsch, sagt der GdP-Vorsitzende der Bundespolizei. Er ist sicher: Es sei nicht die Aufgabe einer Polizei solche Stätten einzurichten und zu betreiben. Die Bundespolizei solle die Grenzen sichern - und wenn es dafür genug Personal gäbe, wären die „Ankerzentren“ überflüssig, argumentiert Radek: „Die Bundespolizei - insbesondere an der österreichischen Grenze - nimmt keine Zurückweisungen vor. Für uns ist es daher paradox, auf der einen Seite die Kernaufgabe der Bundespolizei, den Grenzschutz, nicht durchführen zu können, und auf der anderen Seite wird von der Politik verlangt, dass wir möglicherweise verfassungswidrige Aufgaben bewältigen sollen“.

DGB Bildungswerkver.diNGGIG MetallGEWGDPEVG IG BCE IG Bauen-Agrar-Umwelt DGB