Avanti popolo! Gewerkschatlicher „Antifascismo“ in einem zerrissenen Land

Gelbe-Hand-Thema „Europa“: Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Italien

Foto: Stefano Bolognini, von Wikimedia Commons

26.10.2018

Ausgerechnet Palermo. Siziliens Hauptstadt ist in diesen Zeiten eine Stadt mit Symbolkrat für die Situation Italiens. Eine Stadt, deren Geschichte geprägt ist vom Zusammenleben verschiedener Kulturen und die gleichzeitig durch die Insellage im Mittelmeer auch im Hier und Jetzt Anlaufpunkt für die ankommenden, geflohenen Menschen ist. Dies alles in einem Land, das wie kein anderes gespalten ist zwischen reichem Norden und armem Süden. Genau in dieser Stadt fand also Ende September der zweitägige Workshop der Gewerkschaft CGIL, der spanischen CCOO und der europäischen Dienstleistungsgewerkschaft EPSU statt.

„Lavoro, accoglienza, integrazione“ – Arbeit, Aufnahme und Integration von Geflüchteten waren die Kernthemen der Tagung. Mit dabei war auch unser Vorstandsmitglied Romin Khan, zuständig für Migration in der ver.di- Bundesverwaltung. In der zweitägigen Diskussionsrunde mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Frankreich, Spanien und Schweden und weiteren EU-Mitgliedsstaaten ging es darum, aus der Perspektive der Arbeitnehmer die Herausforderungen der Integration zu beleuchten und ein europäisches gewerkschaftliches Netzwerk der Solidarität mit Migrantinnen und Migranten zu knüpfen. Romin Khan stellte dabei die Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage dar: „Die deutschen Gewerkschaften haben eine sehr positive, tatkräftige Rolle in der Willkommensbewegung gespielt. Wir stehen für Humanität und Solidarität – das zeigen auch die DGB-Positionen gegen Anker- Zentren. Und auch als Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stehen wir zu der europäischen Verpflichtung, Geflüchtete solidarisch aufzunehmen.“

Dass die größte Gewerkschaft CGIL das Thema in einer Tagung aufgreift, zeigt, dass auch in Italien, wo seit März der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini einen harten Kurs gegen Geflüchtete fährt, die Gewerkschaften für Solidarität mit den Geflüchteten stehen. „Die Gewerkschaften machen einiges in dem Bereich. Sie haben auch ein Interesse Migrantinnen und Migranten zu organisieren. Daher bieten sie auch spezifische Beratungsleistungen für die Menschen an, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen“, erklärt der Italien-Experte Michael Braun, Korrespondent der Zeitung taz in Rom. Die italienische Gewerkschaftslandschaft ist geprägt durch die Präsenz der drei großen Richtungsgewerkschaften CGIL (Confederazione Italiana Generale del Lavoro), die links orientiert ist, die CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori), die eine christdemokratische Orientierung hat und die republikanisch-laizistische UIL (Unione Italiana del Lavoro). Die drei italienischen Gewerkschaftsbünde zählen zusammen 12,5 Millionen Mitglieder, von denen jedoch fast die Hälfte Rentner sind. Der durchschnittliche Organisationsgrad liegt bei 30 Prozent. Am stärksten sind die Gewerkschaften in der Dienstleistungsbranche, wo 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigt sind. In ihrer politischen Positionierung zu Rassismus und Rechtspopulismus seien die Gewerkschaften eindeutig zu verorten, betont Michael Braun: „Es gibt eine klare ‚Anti-Salvini‘-Position. Die Gewerkschaften in Italien stellen sich dagegen – gegen Hass und Ausgrenzung, sie stehen für Solidarität und Humanität.“

Allerdings wählten Gewerkschaftsmitglieder, gerade im Norden Italiens, vermehrt die rechtspopulistische Lega. Mitglied in der Gewerkschaft zu sein und Lega zu wählen, sei für viele kein Widerspruch, so Braun. Das zeigen auch die Zahlen der letzten Parlamentswahl im März 2018, bei der 23 % der Arbeiter die Lega wählten – signifikant mehr als der Durchschnitt (17 %). „Das ist nicht der ‚Bodensatz des Subproletariats‘, es sind nicht die ‚Abgehängten‘, das ist die Mittelschicht“, analysiert der langjährige Taz-Journalist. Die Gewerkschaften in Italien stünden zu ihren Werten, aber suchten auch vermehrt den Dialog an der Basis: „Es geht darum, die Sorgen der Arbeiter ernst zu nehmen, und Menschen, die skeptisch sind, nicht pauschal zurückzuweisen.“ Mittlerweile liegt die Partei des Innenministers Salvini in den Umfragen bei über 30 %. Ein Grund dafür ist seine populistische Asyl-Politik, die Häfen für Schiffe der Flüchtlingshelfer zu schließen und Geflüchtete abzuweisen. Das findet Anklang – nicht nur im Norden. Lega-Chef Salvini hat aus der einstigen norditalienischen Separaratisten- Partei Lega Nord eine Partei des „italienischen Nationalismus“ gemacht, bekräftigt Michael Braun. Der „antifascismo“ der Gewerkschaften kämpft mit aller Kraft dagegen an. An der Seite der Arbeiter und der Geflüchteten. Gegen die Spaltung, für Solidarität.

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