Für eine wehrhafte Demokratie

26. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin

v.l. Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP, Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand, Jörg Radek, stellvertr. Vorsitzender der GdP

18.12.2018

„Leben in Sicherheit” lautete das Motto des 26. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei, der vom 26. bis 29. November in Berlin stattfand. Der Kumpelverein war mit seinem Vorsitzenden, Giovanni Pollice, der Geschäftsführerin Dr. Klaudia Tietze, und Referentin Sandra Hoeboer vor Ort. Über 250 Delegierte diskutierten und entschieden in Berlin die politischen Leitlinien der Gewerkschaft der Polizei für die nächsten Jahre. Ein Kernanliegen war die Forderung nach besserer personeller Ausstattung der Polizei. Mit großer Mehrheit wurde auf dem Kongress unser Fördermitglied Oliver Malchow als GdP-Bundesvorsitzender wiedergewählt. Auch unsere Fördermitglieder Dietmar Schilf und Jörg Radek wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende mit großer Mehrheit bestätigt, ebenso wurde unser Fördermitglied Elke Gündner-Ede als Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand wiedergewählt.

In seiner Eröffnungsrede machte sich Oliver Malchow für die „wehrhafte Demokratie“ stark, um Extremismus in die Schranken zu weisen. Die Gewerkschaft der Polizei sei eine gesellschaftspolitische Kraft, die sich als Vertreterin einer bürgernahen Polizei und damit als Vertreterin unseres demokratischen Rechtsstaates sehe. In diesem sei kein Platz für spaltende Elemente, Bürgerwehren oder polarisierende Halbwahrheiten: „Wenn wir uns einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenstellen wollen, müssen wir uns mit den Ursachen und Folgen der sich ausbreitenden Ungleichheit und Unsicherheit, der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich, auseinandersetzen und möglichst schnell zu Lösungen kommen.“ Das Einstehen für die Demokratie wurde auch im Verlauf des Kongresses durch den beschlossenen Antrag „Gegen den politischen Populismus“ bekräftigt, mit dem die GdP auch ein deutliches Signal gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft setzte. In einem emotionalen Debattenbeitrag machte der GdP Kollege Sven Hüber deutlich, dass die Werte der GdP den revisionistischen, hetzerischen und menschenverachtenden Positionen der AfD entgegenstehen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hofmann betonte in seinem Grußwort das gewerkschaftliche Engagement gegen rechte Kräfte als ein Wesensmerkmal gewerkschaftlichen Handelns: „Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land!“ Hofmann erinnerte dabei an die antifaschistische Tradition der GdP, deren erster Vorsitzender Fritz Schulte im NS-Widerstand aktiv war. „Diese antifaschistischen Gewerkschafter prägen bis heute unseren Wertekanon. Gewerkschaftliches Engagement und Antifaschismus ist für uns eins.“

Davon zeugt auch die tatkräftige Unterstützung der Arbeit der Gelben Hand von Seiten der GdP. Als eine der letzten Amtshandlungen des „alten“ Vorstands, hatte dieser bei seiner letzten Sitzung beschlossen, dem Kumpelverein einen Geldbetrag von über 1.300 € zu spenden. Dieses hat der alte und neue Vorsitzende, Oliver Malchow, offiziell beim Kongress bekannt gegeben und unseren Vorsitzenden auf die Bühne gebeten. Bei seinem Dankeswort appellierte Giovanni Pollice: „Lieber Oliver, vielen Dank für Eure tolle Unterstützung. Heutzutage ist es notwendiger denn je, sich gegen das Aufkommen von Populisten, Rassisten und Faschisten zu stellen – nicht nur in Deutschland. Nächstes Jahr stehen Europawahlen an. Da erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, bitte ich Euch, wählen zu gehen und viele Bürgerinnen und Bürger zu bewegen, es auch zu tun, um den Populisten und Menschenfeinden Einhalt zu gebieten. Denn wir haben die besseren Argumente. Wir sind wesentlich mehr. Ich bin überzeugt: gemeinsam werden wir es schaffen!”

Mehr Eindrücke vom GdP-Bundeskongress findet ihr unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/OBK2018_Home

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