Für Solidarität, gegen rechte Spaltung

Rechte Listen bei Betriebsratswahlen

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender (Foto: Christoph Michaelis

21.02.2018

„Das neue Rot ist blau“ - damit wirbt die Arbeitnehmerplattform der AfD, AiDa, schon länger um die Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lange Zeit gehörte Arbeitnehmer- und Sozialpolitik zur Minderheitenmeinung innerhalb der AfD, denn die Partei vertritt immer noch im Kern neoliberale Standpunkte. Doch die Zeiten scheinen sich zu wandeln. Die Neue Rechte hat ein Potential innerhalb der Arbeitnehmerschaft erkannt und drängt in die Betriebe. Ihr nächstes Ziel: Die Betriebsratswahlen im März.

Vom 1. März bis 31. Mai finden in diesem Jahr bundesweit Betriebsratswahlen statt. 180 000 Betriebsräte werden neu gewählt. Zu befürchten ist eine Mobilisierung neu-rechter, AfDnaher Gruppierungen durch rechte Listen in den Betrieben. Laut dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, handle es sich um ein Randphänomen, man beobachte die Entwicklung aber genau. „Dass einige Ideologen mit törichten Parolen die Betriebsratswahlen für sich instrumentalisieren, ist nicht weiter überraschend“, erklärte Hoffmann in einem Interview Ende letzten Jahres gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften seien dem gewachsen. „Die anderen haben nichts im Rücken. Ihre Initiativen werden wie Seifenblasen zerplatzen - wegen Unfähigkeit“, und verwies darauf, dass rechte Akteure lediglich auf Spaltung aus seien: „Die rechten Dünnbrettbohrer am Rande wissen nicht, was eine richtige Gewerkschaft ist und wollen auch keine Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern Belegschaften spalten.“

Einer dieser Akteure am rechten Rand ist Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Er gründetet die „alternative“ rechte Gewerkschaft „Zentrum Automobile“ und holte damit bei den letzten Betriebsratswahlen 10 Prozent. Hilburger war lange Jahre Mitglied der rechtextremen Rockband „Noie Werte“. Und er ist mittlerweile bestens vernetzt in die neurechte Szene um den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und den Chef des rechten Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer. Hilburger war Ende November in Leipzig einer der Hauptredner auf dem Compact-Kongress. Ziel der Neuen Rechten, so scheint es, ist es, den Arm in die Betriebe zu bekommen. Ihr Vorbild ist die rechtsextreme Partei „Front National“ in Frankreich, die mit ihrer Losung „national und sozial“ Erfolge im traditionellen Arbeitermilieu feiert. Jürgen Elsässer sagte auf seinem Kongress: „Wir eröffnen eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes. Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will.“ Blau ist die Farbe der AfD. Unterstützt wird das Zentrum Automobile auch von der selbsternannten Bürgerinitiative „Ein Prozent“, einem rechten Kampagnennetzwerk, das es sich zum Ziel gemacht hat, die Entstehung von „patriotischen“ Listen und Betriebsräten zu unterstützen.

Die DGB-Gewerkschaften könnten laut dem Vorsitzenden Reiner Hoffmann dennoch selbstbewusst sein. Derzeit seien 75 bis 80 Prozent der gewählten Betriebsräte in einer DGB-Gewerkschaft organisiert. Die Beschäftigten wüssten genau, was die Betriebsräte leisteten. „Sie sorgen für vernünftige Arbeitszeiten, Schichtpläne und die Einhaltung von Tarifverträgen“, so Hoffmann. Bei Arbeitnehmern in Unternehmen mit Tarifverträgen und Betriebsrat sei die Zustimmung zur AfD deutlich geringer als anderswo. Auch Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand, appelliert, diesen Tendenzen als Gewerkschafterin und Gewerkschafter selbstbewusst entgegenzutreten: „Wir brauchen eine starke, gewerkschaftliche, demokratische Interessenvertretung im Betrieb. Den rechten Spaltern, Hetzern und Rassisten setzen wir unsere Kompetenz und unsere Werte entgegen. Wir stehen für Demokratie, Solidarität und Vielfalt. Jede und jeder ist jetzt aufgerufen, für diese Werte aktiv einzutreten“

Mehr über Hintergründe, neurechte Strukturen und rechtspopulistische Strategien findet ihr im Buch „Von Biedermännern und Brandstiftern“, das der Kumpelverein mitherausgegeben hat: http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/von-biedermaennern-und-brandstiftern/  

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