Gegen die rechte Transformation

DGB-Expert_innengespräch „Rechts populismus“ Ende Oktober in Berlin

Annelie Buntenbach,DGB-Bundesvorstandsmiglied (Foto: DGB / Simone M. Neumann)

28.11.2018

Seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die AfD in allen 16 Landtagen vertreten und damit fest verankert im politischen System der Bundesrepublik. Eine Partei, die gerade bei den Vorfällen und Ausschreitungen in Chemnitz den Schulterschluss mit der extremen Rechten öffentlich zur Schau trug. Rund 90 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet folgten daher der Einladung des DGB Bundesvorstands am 30. Oktober und kamen nach Berlin, um sich über gewerkschaftliche Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln.

DGB Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Eröffnung der Tagung den Zäsur Charakter der Chemnitzer Vorfälle und unterstrich die grundlegende Gefährdungslage der parlamentarischen, liberalen und pluralistischen Demokratie: „Es gab eine Zeit vor Chemnitz, und es gibt eine Zeit nach Chemnitz: Höcke und Gauland sind nicht nur geistige Brandstifter, sondern sie sind die Köpfe einer Partei, die eine andere Republik will. Für die von ihnen gewollte ‚Systemveränderung‘ nutzen sie nicht nur die Stimmungsmache und Fake News. Sie bedienen sich aller Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Der Abgeordneten und Fraktionsstatus gibt ihnen Instrumente an die Hand, die schon jetzt Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Initiativen und auf die Atmosphäre im Land haben.“ Ermutigende Zeichen seien jedoch die großen Kundgebungen gegen Rechts und für Solidarität und Menschenrechte, wie zuletzt in Berlin, als rund 240 000 Menschen bei der Unteilbar Demo auf die Straße gingen.

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus Experte Alexander Häußler (Hochschule Düsseldorf) begleitete für den DGB die Arbeit der AfD im Bundestag über das Jahr und präsentierte auf der Tagung seine Ergebnisse. Er sprach im Zusammenhang mit der AfD von „völkischautoritärem Populismus“,der anknüpfungsfähig und milieuübergreifend sei, und von einer Diskursverschiebung durch die AfD im Bundestag, die dort jeden Bereich mit dem Thema „Migration“ verknüpfe und eine rechte Transformation vorantreibe.

Im Anschluss wurden die Landtagswahlkämpfe der AfD in Bayern und Hessen, die jeweils durch regionale Spezifika unterschiedlich aufgestellt waren, aus gewerkschaftlicher Sicht analysiert und aufgearbeitet. Daraufhin ging es in sechs Workshops, in denen die Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftliche Handlungsstrategien in der Bildungsarbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, der Gleichstellungspolitik, der Sozialpolitik und im Umgang mit der AfD in Landesparlamenten und Bundestag sowie beim kommenden Europawahlkampf erarbeiteten. Am Ende wurde deutlich, dass es ein Mehr an Vernetzung und Informationsaustausch innerhalb der Gewerkschaften zu dem Thema bedarf, aber auch eine gemeinsame Kommunikation nach außen, die klar die soziale Frage besetzt und klare Kante gegen Rechts zeigt.

DGB Bildungswerkver.diNGGIG MetallGEWGDPEVG IG BCE IG Bauen-Agrar-Umwelt DGB