Gewerkschaftlicher Umgang mit Angriffen von Rechts

Netzwerktreffen der Respekt!-Initiative der IG Metall und der Gelben Hand in Frankfurt

Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand (l.), und Irene Schulz, geschäftsf. Vorstandsmitglied der IG Metall (r.). (Foto: IG Metall)

22.02.2019

„Es besteht ein Bedarf, Erfahrungen auszutauschen – gemeinsam mit der Gelben Hand und gewerkschaftsübergreifend“, konstatierte in ihrer Eröffnung Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Das zeige auch der große Zulauf zur Veranstaltung. Denn am ersten Februarwochenende kamen in Frankfurt über 100 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen DGB-Gewerkschaften und aus ganz Deutschland zu der gemeinsamen Tagung der IG Metall-Initiative „Respekt!“ und der Gelben Hand zusammen, um gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten gegen den zunehmenden Rechtsruck zu diskutieren.

Die gesellschaftliche und politische Situation hat sich zugespitzt. Im 70. Jahr des Grundgesetzes sitzt eine Partei im Bundestag, deren Vorsitzender die NS-Zeit als „Vogelschiss“ bezeichnete. Für Irene Schulz ein untragbarer Zustand: „Rechten Strategen, die unsere demokratischen Werte angreifen, die Verteilungskämpfe zwischen innen und außen schüren, denen zeigen wir immer die rote Karte! Mach meinen Kumpel nicht an, kein Platz für Rassismus – das ist unsere Devise!“ Grenzüberschreitungen und eine Verrohung der Sprache stelle man vor allem in den sozialen Medien fest, ein Bereich, in dem sich die Initiative „Respekt!“ der IG Metall in Zukunft noch stärker einbringen werde. Aber auch die Angriffe auf die Arbeitswelt und den Betrieb nähmen zu. Dass rechte Betriebsratslisten in der Automobilindustrie nur mäßig erfolgreich gewesen seien, sei kein Grund sich zurückzulehnen, man müsse tagtäglich auch im Betrieb für Respekt und Zusammenhalt eintreten, unterstrich Schulz: „Solidarität ist der Kitt dieser Gesellschaft. Dafür stehen wir Gewerkschaften. Hetzer und Rassisten haben in unseren Betrieben nichts verloren!“

Im Anschluss referierte die taz-Journalistin und AfD-Expertin Marlene Gürgen zu den Netzwerken der Neuen Rechten, deren Ziel nichts anderes als eine „Kulturrevolution von rechts“ sei. Den Gewerkschaften, so Gürgen, käme im Kampf gegen Rechts durch ihre gesellschaftliche „Scharnierfunktion“ eine Schlüsselrolle zu.

Am zweiten Tagungstag schilderten in einer Podiumsdiskussion Gewerkschaftssekretäre ihre Erfahrungen mit rechten Aktivitäten in der Arbeitswelt und Angriffen auf die gewerkschaftliche Arbeit. So erzählte Antonio Potenza von der IG Metall Stuttgart, ehemaliger Betriebsrat im Daimler-Benz-Werk in Untertürkheim, wie die IG Metall-Kollegen im Betrieb mit den rechten Betriebsräten von „Zentrum Automobil“ umgehen, die allein auf eine „Kümmerer- Strategie“ setzen und der IG Metall „Co-Management“ vorwerfen. „Wir sind in die Offensive und haben die rechten Kollegen entlarvt“, erklärte Potenza die erfolgreiche Strategie. Elina Stock vom GEW-Hauptvorstand berichtete, wie sie sich als GEW offensiv mit einer Informationskampagne gegen die Denunziationsportale der AfD für missliebige Lehrer zur Wehr gesetzt haben, während Henning Brust, Gewerkschaftssekretär von ver.di Düssel-Rhein-Wupper, vor der Vereinnahmung der Braunkohle-Thematik im rheinischen Revier von Seiten der AfD warnte und dafür plädierte, bei Demos klare Kante gegen die AfD-Vertreter zu zeigen. Ähnliche Erfahrungen der versuchten Vereinnahmung von Gewerkschaftsdemos durch die AfD schilderte Jan Otto, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, was jedoch ebenfalls durch breite Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, auch durch den IG Metall-Vorstand, abgewehrt werden konnte. Auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen gelte es, die starke Bindewirkung der IG Metall zu nutzen, um für Solidarität einzustehen, bekräftigte Otto. Darüber hinaus berichteten Sascha Schmidt, DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, und Rainer Koch, Abteilung Diversity und Antidiskriminierung der IG BCE, ihre Erfahrungen im gewerkschaftlichen und betrieblichen Umgang mit rechten Tendenzen.

In vier Foren hatten anschließend die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst Gelegenheit, Ideen zu verschiedenen Handlungsfeldern zu erarbeiten – von Social-Media-Kampagnen der Respekt!-Initiative über die betriebliche Jugendbildungsarbeit mit der Gelben Hand bis zu konkreten Aktionsworkshops gegen Rechts konnten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen einbringen.

In seinem Schlusswort betonte der Vorsitzende der Gelben Hand, Giovanni Pollice, dass alle Demokraten in der momentanen, krisenhaften Situation durch die Bedrohung von Rechts, „ein gerades Kreuz“ bräuchten: „Wir schauen nicht weg, wir mischen uns ein aus der tiefen inneren Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Solidarität und Gerechtigkeit seien die handlungsleitenden Werte, die es deutlich zu machen gelte, doch es bedürfe auch des Hintergrundwissens und der Erarbeitung gemeinsamer Strategien, wie auf der Tagung geschehen. Mit Blick auf die Europawahl im Mai forderte Pollice: „Geht wählen! Wir müssen den Populisten und Rassisten Einhalt gebieten. Gemeinsam schaffen wir das!“

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