„Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden“

DGB-Jugend zeigt Solidarität mit Carola Rackete und mahnt Europa zum Handeln

Manuela Conte, DGBBundesjugendsekretärin

30.07.2019

17 Tage. So lange wartete die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, im Mittelmeer. An Bord ihres Schiffes: 42 Migrannt*innen, die versucht hatten mit einem Schlauchboot das Mittelmeer zu überqueren. Schließlich fuhr die junge Kapitänin aufgrund der Notsituation an Bord in den Hafen von Lampedusa ein. Allerdings ohne Erlaubnis. Verboten hatte es ihr der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega. Rackete wurde augenblicklich festgenommen. Salvini beschimpfte sie als „Kriminelle“. Dass sie ein Boot der Guardia Civile touchiert hatte, wertete er als „Kriegsakt“. Rackete wurde augenblicklich festgenommen, ihr drohten aufgrund Salvinis Sicherheitsdekrets hohe Strafen für Eindringen in italienische Hoheitsgewässer. Doch die italienische Justiz sprach sie frei, sie habe laut dem Urteil nur „ihre Pflicht erfüllt“. Die 31-jährige Kapitänin wertete dies als „Sieg der Solidarität“ für alle, die im Mittelmeer Menschenleben retten.

Manuela Conte, DGB-Bundesjugendsekretärin, kritisiert die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert die Europäische Union auf, endlich humane Maßnahmen zu ergreifen, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen: „Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hatte 42 Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Die Europäische Union verweigerte ihre Menschenrechte, ignorierte das Seerecht und drohte den Seenotretter*innen mit hohen Strafen. Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Wir brauchen Sofortprogramme zur Rettung von Geflüchteten. Das Sterben an den Grenzen Europas muss gestoppt werden!“ Ähnlich ordnet das aus juristischer Perspektive unser Fördermitglied, Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, ein. Der Asylrechts-Experte hält die momentane Lage Situation im Mittelmeer für untragbar: „Die EU und die Mitgliedstaaten haben eine klare gemeinsame völkerrechtliche und humanitäre Verantwortung, die im Mittelmeer geretteten Menschen an sichere Orte zu bringen. Bis zu einem dauerhaften Verteilungsmechanismus muss die EU eine Übergangsregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf aufnahmebereite Länder und Kommunen finden. Eine Kriminalisierung von privaten Seenotrettern, die Menschenleben retten, ist zynisch. Es sollte an sich Aufgabe der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sein, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“

Auch die Gelbe Hand ist solidarisch mit jenen, die Menschenleben retten, und verurteilt deren Kriminalisierung. Der Vorsitzende der Gelben Hand Giovanni Pollice kritisiert daher diese Art der rechtspopulistischen Politik: „Was der italienische Innenminister tut, ist menschenverachtend. Er statuiert Exempel an einzelnen Rettungsbooten, kriminalisiert Seenotretter und nimmt Geflüchtete in „Geiselhaft“, indem sie auf dem Mittelmeer tagelang ausharren müssen. Das hat mit europäischen, demokratischen Werten nichts zu tun. Als Gelbe Hand treten wir jeder Form der Menschenfeindlichkeit, des Rassismus und des Rechtspopulismus entgegen und zeigen uns solidarisch mit den Seenotretter* innen und den Geflüchteten.“ Diese Werte müssen aktiv auf die Straße getragen werden. Am 24. August findet in Dresden eine Großdemo des Bündnisses „#unteilbar – Für Solidarität statt Ausgrenzung“ statt, das für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik eintritt. Im Aufruf, den u. a. auch der DGB Sachsen, ver.di Landesbezirk Sachsen sowie der DGB Stadtverband Dresden und die IG Metall Dresden unterzeichnet haben, heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. (..) Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. (..) In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (..).“ Mehr Infos zur #unteilbar-Demo in Dresden gibt es auf deren Homepage unter: https://www.unteilbar.org/

DGB Bildungswerkver.diNGGIG MetallGEWGDPEVG IG BCE IG Bauen-Agrar-Umwelt DGB