„Mit Neonazis darf man nicht zusammen auf die Straße gehen!“

Gelbe Hand-Interview mit Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied

10.09.2020

Anja Piel (54) ist seit Anfang Mai Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB. Sie trat die Nachfolge von Annelie Buntenbach an und ist zuständig für die Migrations- und Antirassismusarbeit sowie für die Abteilungen Recht, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. Zuvor war sie Mitglied des niedersächsischen Landtags und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Anja Piel ist Mitglied von ver.di. Dem Kumpelverein gehört sie als Fördermitglied an.

Anja, deine ersten 100 Tage im Amt sind schon um. Wie hast du den Einstieg in dein neues Amt erlebt?

Wir hatten einen guten Übergang – Annelie Buntenbach hat ihn begleitet, sie ist weiterhin ansprechbar, die vorhandenen Arbeitsstrukturen und Netzwerke habe ich übernehmen können und werde sie weiterhin gut pflegen. Es ist eine spannende neue Herausforderung. Aber es gibt ein tolles Team, ich kann auf viele Ideen, viele Aktivitäten und viel Erfahrung zurückgreifen. Das macht Spaß!

Du hast die Corona-Protestdemonstrationen in Berlin Anfang und Ende August erlebt, was denkst du dazu?

Eigentlich sah es schon so aus, als wäre die Luft aus den Corona-Protesten raus. Die großen Demonstrationen in Stuttgart fanden nicht mehr statt, es gab noch ein paar kleinere Veranstaltungen an verschiedenen Orten. Dass – eigentlich aus dem Nichts – kurz hintereinander Demos in Berlin stattgefunden haben mit immerhin fünfstelliger Beteiligung, hatte ich so nicht erwartet. Es ist ja auch so, dass die allermeisten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie soweit gelockert wurden, wie es eben vertretbar ist. Die Einschränkungen aus dem Frühjahr haben wir ja schon längst nicht mehr, und es gab hier auch nie strikte Ausgangssperren wie in Italien oder Frankreich. Gemeinsam haben wir es bis heute auch ganz gut geschafft, das Corona-Virus in Schach zu halten. Und jetzt kommen Zehntausende zusammen, zum Teil mit weiten Busanreisen und als Berlin-Ausflug mit Übernachtungen organisiert, halten sich an keine Abstandsregeln und weigern sich, eine Maske zu tragen. Am 1. August lautete das Motto ja noch „Wir sind die zweite Welle“ – das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller, die das Land am Laufen gehalten haben in den letzten Monaten! Was ist das für eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder bei Transport und Logistik?

Ich will es nicht überbewerten – wir haben am 29. August ja keinen Sturm auf das Parlament erlebt, auch wenn die extreme Rechte das gerne so hätte und sich medial so in Szene setzt. Drei mutige Polizeibeamte haben verhindert, dass ein Mob in das Reichstagsgebäude eindringt. Dennoch: Die Bilder vom Reichstag haben einen hohen Symbolwert. Da haben wir vor allem Reichsbürger und andere Neonazis gesehen, schwarz-weiß-rote Reichsfahnen dominierten das Bild. Und es geht alles einher mit unfassbaren Verschwörungserzählungen, auf die auch andere Kreise hereinfallen. In Berlin war eine wirklich unselige Mischung unterwegs: Selbst, wenn ich ein berechtigtes Anliegen habe und es einen realen Grund und konkrete Adressaten für meine Wut gibt – mit der extremen Rechten, mit Neonazis darf man nicht zusammen auf die Straße gehen!

Wir müssen sorgfältig sehen, dass sich die Kreise der Verschwörungstheoretiker und der Neonazis nicht noch weiter überschneiden. Und mir macht große Sorge, dass die Scheu schwindet, gemeinsam mit der extremen Rechten auf die Straße zu gehen und auf der Straße gesehen zu werden.

Die Bundesregierung hat, nicht zuletzt aus Anlass der jüngsten rechten Terrorserie, einen Kabinettsausschuss einberufen, der sich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus widmen soll. Was sagt der DGB dazu?

Wir haben uns damit ausführlich befasst und sind mit den Gewerkschaften dazu im Gespräch. Schon im Mai hatten wir ein Eckpunktepapier zur ersten Sitzung dieses Ausschusses veröffentlicht; letzten Monat haben wir dann eine umfassende Stellungnahme verfasst.

Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ausschuss und die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Uns liegen dabei einige Dinge besonders am Herzen. Es ist wichtig, dass es ein Programm wie „Demokratie leben!“ gibt. Der Kumpelverein und die DGB-Jugend bilden hier ja auch ein starkes Kompetenznetzwerk zum Thema Berufliche Bildung. Extrem rechte, rassistische und antisemitische Einstellungen gibt es aber nicht nur bei Jugendlichen. Der rechte Terror hat ja eine lange Blutspur hinterlassen. Ein „NSU 2.0“ ist aktuell dabei, Menschen einzuschüchtern und hatte wohl Zugriff auf private Daten. Die Anschläge auf Dr. Walter Lübcke, in Halle und Hanau haben gezeigt: Es ist hohe Zeit zu handeln.

Was fehlt, und was fordert der DGB?

Wichtig ist uns, dass es einen Arbeitsweltbezug gibt. Wir waren verwundert, dass der Bundesarbeitsminister nicht ständiges Mitglied des Ausschusses ist – das Arbeitsleben spielt ja eine wichtige Rolle. Wir wissen ja auch, dass weder der Status als Arbeitnehmer*in noch der als Gewerkschaftsmitglied gegen extrem rechte und rassistische Weltanschauungen imprägniert. Wir meinen, dass es starker Mitbestimmungsgremien und der Initiative der Sozialpartner gemeinsam mit der Politik bedarf, um Demokratieförderung im Betrieb zu leben. Wir blicken da auch auf den sich abzeichnenden Strukturwandel, mit dem sich ein neues Einfallstor für die extreme Rechte in die Betriebe bilden könnte.

Wir wollen auch die politische Bildung stärken. Ihr wisst das, der Kumpelverein ist ja selbst Bildungsträger: Die politische Bildung muss wieder gestärkt werden. Menschen müssen rechtlich und tatsächlich gestärkt werden, zum Beispiel ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Und wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob es genügend Angebote einer an demokratischen Werten orientierten politischen Bildung gibt, welche Träger überhaupt noch unterwegs sind und welche Angebote in den ländlichen Räumen geschaffen werden könnenßß´ß´ schließlich wollen wir als einen wichtigen Punkt die Frage der Demokratieförderung durch die Zivilgesellschaft thematisieren – wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, damit wir von der „Projektitis“ wegkommen. Auch das kennt ihr – erfolgreiche Modellprojekte müssen nach ein paar Jahren beendet und durch irgendetwas Neues ersetzt werden, damit die Förderbedingungen erfüllt sind. Zugleich sind die Träger massiven Angriffen, etwa durch die AfD, ausgesetzt. Die Zivilgesellschaft ist unglaublich wichtig, sonst würde auf vielen Feldern gar nichts passieren. Wir müssen das zarte Pflänzchen hegen und pflegen.

Anja, vielen Dank für das Gespräch!

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