Rechte Hetze vor Gewerkschaftshaus

Antifa-Kongress im Münchener DGB-Haus vom 3. bis 5. November

(Foto DGB Bayern/Fritsch)

23.11.2017

Am ersten Novemberwochenende fand im Münchener DGB-Haus der „Antifa-Kongress 2017" statt. An drei Tagen trafen sich rund 600 antifaschistisch Engagierte aus ganz Deutschland in München, um Fragestellungen rund um den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck zu diskutieren. Auf dem Programm standen Vorträge zum NSU-Komplex, zum zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft und den politischen Entwicklungen durch den Einzug der AfD in den Bundestag. Der Kongress verlief im Innern durchgehend friedlich.

Draußen vor dem Gewerkschaftshaus versammelten sich jedoch rund ein Dutzend rechtsradikale Pegida-Anhänger und über 50 AfD-Leute bei einer rechten Kundgebung. Der DGB-Vorsitzende in Bayern, Matthias Jena, kann dem bei aller Unerträglichkeit, Neonazis vor dem DGB-Haus zu sehen, doch etwas Positives abgewinnen: „Dass Rechtsradikale vor dem Gewerkschaftshaus aufmarschieren ist unerträglich und widerlich. Aber wir können es auch positiv sehen: Wenn Pegida, Neonazis und AfD unsere erbittertsten Gegner sind, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns auch weiterhin entschieden für Demokratie und Solidarität und gegen Faschismus und Rassismus engagieren."

Mit der rechten Kundgebung setzt sich die Hetzkampagne fort, die schon Wochen zuvor begann, als in rechten Blogs und in den sozialen Medien unverhohlen zur Gewalt gegen die linken Kongressteilnehmer und den DGB aufgerufen wurde. Auf der Pegida-Kundgebung vor dem Kongress kommt es zu einem mutmaßlich strafrechtlich relevanten Eklat, als ein Video gezeigt wurde, indem ein Neonazi-Aktivist mit Paulchen Panther posierte, der mittlerweile aus den NSU-Bekennervideos bekannt ist, und dabei zur „Jagd" auf die Antifa-Aktivisten aufrief. Möglicherweise eine gewaltbilligende Anspielung auf den Rechtsterrorismus. Die Polizei schritt ein, der Staatsschutz ermittelt. Trotz der Störversuche von Rechts war der Kongress organisatorisch wie inhaltlich ein Erfolg – und damit ein starkes Bekenntnis zum gewerkschaftlichen Antifaschismus.

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