Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien

DGB-Analyse zur Bundestagswahl von Annelie Buntenbach und Volker Roßocha

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied (Foto: DGB/Simone M. Neumann)

25.10.2017

Ergebnisse der Bundestagswahl:

Obwohl 84 Prozent der Wählerinnen und Wähler die wirtschaftliche Lage und auch die persönliche wirtschaftliche Situation als gut einschätzen, haben 12,6 Prozent (Zweitstimmen) die AfD gewählt. 92 Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD werden im künftigen Bundestag vertreten sein. In drei sächsischen Wahlkreisen erreichte die AfD Direktmandate. Dazu gehört der Wahlkreis 156 Bautzen I, Wahlkreis 157 Görlitz und im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der große Zuwachs bei den Erst- und Zweitstimmen geht auch zu Lastender verfassungsfeindlichen NPD, die vielerorts keine Kandidatinnen und Kandidaten aufstellte und nur noch 0,4 Prozent (-0,9 %-Pkt.) der Zweitstimmen erhielt.

Regionale Unterschiede:

Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, einschließlich Berlin, erreichte die AfD die höchsten Zustimmungswerte. In Sachsen-Anhalt kommt sie auf einen Zweitstimmenanteil von 19,6 Prozent, in Thüringen auf 22,7 Prozent, in Sachsen auf 27,0 Prozent, in Brandenburg auf 20,2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Zweitstimmenanteil von 18,6 Prozent. Auch in den westdeutschen Bundesländern gibt es Kommunen mit überdurchschnittlich vielen AfD-Wählerinnen und -Wählern. Dazu gehören Städte wie Ingolstadt (15,3 %), Gelsenkirchen (17 %) oder auch Salzgitter und Delmenhorst.

Wählerwanderung:

Von der Union erhielt die AfD rund 1 Mio. Stimmen,von der SPD und den LINKEN erhielt die AfD rund 470.000 bzw. 400.000 Stimmen und von anderen, darunter auch die NPD, knapp 690.000 Stimmen. Die AfD konnte rund 1,2 Millionen Nicht-Wähler, für sich gewinnen. Damit geht ein Teil der zusätzlichen Wahlbeteiligung auf das Konto der AfD.

Bevölkerungsgruppen:

AfD-Wähler sind zumeist männlich, im Alter von 30 – 59 Jahren, berufstätig oder arbeitslos. Infratest dimap erläutert in ihrer Analyse, dass 21 Prozent der AfD-Wählerinnen und Wähler sich der Gruppe der Arbeiter und 13 Prozent sich der Gruppe der Angestellten zuordnen. 22 Prozent der AfD-Wählerinnen und Wähler seien Arbeitslose. Berufstätige haben bei dieser Bundestagswahl vor allem die CDU (31 %), die SPD (19 %) und die AfD (14 %) gewählt, so die Forschungsgruppe Wahlen. Bei den Arbeitslosen erhält die SPD(22 %) die meisten Stimmen, gefolgt von CDU und AfD mit jeweils 17 %. Bei denjenigen, die sich in der Nachwahlbefragung als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bezeichnet haben, liegt die SPD mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent vorn, gefolgt von der CDU (24 %) und AfD (15 %). Auch bei der aktuellen Bundestagswahl zeigt sich, dass der Stimmenanteil für die AfD bei den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern 2,4 Prozent höher als der Durchschnitt liegt. Differenziert nach Ost- und Westdeutschland ergibt sich ein ähnliches Bild.

Fazit:

Die Auswertung der Wahlergebnisse zeigt: Beider Bereitschaft AfD zu wählen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die AfD erreichte in Sachsen ihren höchsten Stimmenanteil und dort im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Im Vergleich zu anderen Wahlkreisen in den ostdeutschen Bundesländern kann hier kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Strukturdaten, wie Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von SGB-II-Leistungen, festgestellt werden. Daneben gibt es ein Süd-Nord-Gefälle in den Ergebnissen für die AfD. Im Norden Westdeutschlands erhielt die AfD im Durchschnitt geringere Zweitstimmenanteile als in Baden-Württemberg und Bayern. Beim Einkommen ist das Gefälle eher umgekehrt, daher kann gefolgert werden, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, nicht vom Einkommen abhängig ist.

Zu den wesentlichen Treibern für eine Wahlentscheidung für die AfD gehören: 

  • Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (Aufnahmeentscheidung im September 2016 und die Folgen der Aufnahme). Die Unzufriedenheit war in Bayern besonders groß und auch vom Ministerpräsidenten selbst mit getrieben, indem er immer wieder schärfere Maßnahmenan kündigte, diese aber gegenüber der Bundeskanzlerin nicht durchsetzen konnte.
  • Enttäuschungen im Hinblick auf wirtschafts-und sozialpolitische Entscheidungen spielen keine Rolle; das gilt auch für die europa- und währungspolitischen Entscheidungen, die noch beider letzten Bundestagswahl bedeutend waren.
  • Treiber für eine Wahlentscheidung für die AfD ist vor allem die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage, dabei ist aber nicht die objektive Lage ausschlaggebend, sondern die subjektive Wahrnehmung.
  • Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik, die in ganz Deutschland festzustellen ist, stößt vor allem in den ostdeutschen Bundesländern auf eine weit verbreitete subjektive Unzufriedenheit mit der eigenen Lage und der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie stößt in Ostdeutschland auch auf weit verbreitete rassistische Einstellungen und Ablehnung demokratischer Strukturen.
  • Gewerkschaftsmitglieder empfinden die Gesellschaft traditionell häufiger als sozial ungerecht als Nicht- Gewerkschaftsmitglieder. Zudem bestehen Ängste und Verunsicherungen in Bezug auf die weitere Globalisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt. Auch sind Gewerkschaftsmitglieder nicht immun gegenüber rassistischen Einstellungen und einer sozialdemagogischen Propaganda der AfD. Sie stimmen – bei gleichen sozioökonomischen Merkmalen – ebenso häufig für die AfD wie die Gesamtbevölkerung. Dies geht vor allem zu Lasten der SPD. Die bundesweiten Trends lassen aber keine Rückschlüsse für die großen Unterschiede der Zustimmung zur AfD in Wahlkreisen zu, auch wenn diese im gleichen Bundesland liegen oder die Strukturdaten vergleichbar sind. Gleiches gilt für die Ebene der Kommunen und die Wahlbezirke in den Groß- und Millionenstädten.

Ein Kommentar von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied:

„Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sitzen erstmals Rechtsradikale und Rechtspopulisten im deutschen Parlament. Diese Partei vertritt deutlich völkische und autoritäre Positionen, führende AfD-Parteimitglieder haben sich in den vergangenen Wochen hemmungslos menschenfeindlich, europafeindlich und rassistisch geäußert. Das ist nicht tolerierbar. Die Gewerkschaften können und werden die Präsenz der AfD im Bundestag nicht als Normalität akzeptieren und fordern die Parteien auf, alles zu tun, um die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Dazu gehört, eine stabile Regierung zu formen und die Interessen der Beschäftigten sowie Antworten auf ihre Ängste in den Vordergrund zu stellen. Eine Zusammenarbeit, wie wir sie mit Vertretern anderer Parteien vertrauensvoll pflegen, schließt sich angesichts der Programmatik der Partei aus: Wer gewerkschaftliche Grundwerte ablehnt, Rassismus predigt, Sozialversicherungssysteme privatisieren, Deutschtümelei fördern will und Europa ablehnt, ist kein Partner für Gewerkschaften. Auch wenn die Wahlergebnisse regional unterschiedlich sind – die AfD ist kein ostdeutsches Problem, sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Neben Wählern, die schlicht rechtsradikal sind, sind nach bisherigen Untersuchungen viele Menschen darunter, die aus Protest und aus einer tiefen Verunsicherung heraus so gewählt haben. Daraus wird allerdings nur ein Kreuz ausgerechnet bei der AfD, wenn der Unmut mit rassistischen Deutungsmustern zusammentrifft. Gewählt worden ist die AfD auch von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Die AfD ist aber klar eine arbeitnehmerfeindliche Partei, ihre Programmatik widerspricht unseren Überzeugungen und Forderungen. Das werden wir stärker deutlich machen müssen- wir werden als Gewerkschaften nicht zulassen, dass die AfD ihrem völkisch-autoritären Gerippe ein soziales Mäntelchen umhängt.“

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