Solidarität statt Nationalismus – Der 1. Mai im Zeichen eines sozialen Europas

Tag der Arbeit: Rund 380 000 Menschen bundesweit auf DGB-Kundgebungen

Bild 1: Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Leipzig (Foto: DGB/Gregor Henker)

Bild 2: Die 1. Mai-Demo in Berlin (Foto: DGB/ Piegsa)

23.05.2019

„Das vereinte Europa ist seit Jahrzehnten Garant für friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent.“ Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, betonte in seiner Rede auf der zentralen DGB-Kundgebung in Leipzig die Notwendigkeit eines geeinten Europas, allerdings sei die EU seit Jahren in keiner guten Verfassung: „Wir brauchen ein Europa, das für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt statt sie dem neoliberalen Marktradikalismus auszuliefern.“ Daher hieß das Motto am Tag der Arbeit: „Europa. Jetztaber richtig!“

Das diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai ist auch das Motto zu den anstehenden Europawahlen am 26. Mai, in deren Lichte der Tag der Arbeit stand. Rund 380.000 Menschen haben sich am 1. Mai an den 481 DGB-Veranstaltungen, auf den Straßen und Markplätzen dieser Republik, beteiligt. Darunter auch zahlreiche Fördermitglieder und Unterstützer*innen der Gelben Hand, die in Potsdam,Berlin, Lehrte, Bonn, Düsseldorf, Duisburg und vielen weiteren Städten mit Info-Ständen und Gelbe-Hand-Fahnen ein gewerkschaftliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzten.

Reiner Hoffmann appellierte in Leipzig angesichts der großen gesellschaftlichen Wandlungsprozesse an den Zusammenhalt in Europa: „Globalisierung, Migration und Flucht, Digitalisierung und Klimawandel – all das verändert unseren Arbeits- und Lebensalltag. All das erzeugt aber bei vielen Menschen Unsicherheit und die Angst vor sozialem Abstieg. Menschen machen sich Sorgen um die eigene Zukunft und die ihrer Kinder. Ein starkes Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit bietet, ist die beste Antwort.“ Hoffmann forderte daher dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen: „Sorgt mit Eurer Stimme dafür, dass wir im nächsten Europäischen Parlament eine starke demokratische Mehrheit haben! Lasst uns gemeinsam für ein demokratisches Deutschland in einem solidarischen Europa kämpfen, damit es gerecht zugeht und unsere Gesellschaft zusammenhält.“ 

Auf Demonstrationen rechter Gruppierungen wie Pegida hört man immer wieder wie die Anhänger den Spruch „Wir sind das Volk!“ rufen. An die Adresse derer, die den Slogan „Wir sind das Volk!“ der friedlichen und demokratischen Revolution von 1989 heutzutage missbrauchen, sagte der DGB-Vorsitzende in aller Klarheit: „Viele von denen, die heute ‚Wir sind das Volk!‘ skandieren, wollen genau das Gegenteil. Was die wollen, ist nationale Abschottung und gesellschaftliche Spaltung. Inzwischen sitzen die völkischen Nationalisten bei uns in den Parlamenten. Ich finde das unerträglich! Das sind die Totengräber eines weltoffenen, demokratischen und solidarischen Europas!“

Um diese Wertehaltung auch symbolisch zu verdeutlichen hat der DGB in diesem Jahr auf allen offiziellen Bannern, bundesweit, neben dem Logo des DGB und der Europa-Flagge auch das Logo der Gelben Hand abgedruckt. Als Zeichen, dass für die Gewerkschaften Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa keinen Platz haben. Unser Vorsitzender Giovanni Pollice war in diesem Jahr der Hauptredner auf der DGB-Veranstaltung im niedersächsischen Einbeck. Auch er hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den grassierenden Nationalismus, gegen Abschottung und für ein vielfältiges, humanes und solidarisches Europa: „Wir wollen ein solidarisches Europa, ein Europa, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert, kein Europa der geschlossenen Gesellschaften. Wir wollen kein Europa, in das keiner mehr reinkommt. Wir wollen ein Europa, das offen ist, ein Europa der Chancen, ein soziales, ein demokratisches Europa. Wir sind für Werte, die für eine demokratische Gesellschaft stehen. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, der Kampf für ein besseres Leben, ein solidarisches Miteinander. Das bedeutet: füreinander einstehen ohne Ansehen der Herkunft und der Hautfarbe.“ Das sahen nicht alle so. Am Rande der Kundgebung war auch eine Gruppe lokaler Rechtsextremer anwesend. Nach der Veranstaltung kam es zu Einschüchterungversuchen gegen einige Teilnehmer*innen der Kundgebung (siehe Bericht Seite 2). Umso mehr gilt es auch weiterhin als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter klare Kante und klare Haltung zu zeigen – für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa, gegen Rassismus und Nationalismus.

DGB Bildungswerkver.diNGGIG MetallGEWGDPEVG IG BCE IG Bauen-Agrar-Umwelt DGB