Solidarität statt Spaltung

DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin

v.l. Marco Jelic, Redakteur der Gelben Hand, Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand

23.05.2018

Unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ fand vom 13. bis 17. Mai im Berliner Estrel-Hotel der 21. DGB-Bundeskongress statt. Rund 400 Delegierte berieten und beschlossen die gewerkschaftspolitischen Leitlinien der kommenden vier Jahre. Dafür sprachen sie dem gesamten Vorstand erneut ihr Vertrauen aus. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wurde wiedergewählt, ebenso die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack, sowie die Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell.

Auf dem Kongress war auch die Gelbe Hand mit einem Stand vertreten. Unser als Gast geladener Vorsitzender Giovanni Pollice, einige Vorstandsmitglieder der Gelben Hand sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren vor Ort, um mit Delegierten und Gästen über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Es konnten zahlreiche neue Fördermitglieder gewonnen werden, die unser Engagement gegen Rassismus unterstützen. Auf Initiative unseres Fördermitgliedes und ver.di-Kollegen Jürgen Senge wurde eine Spendenaktion gestartet, bei der über 2.500 Euro für die Gelbe Hand gesammelt wurden.

All dies spiegelte auch insgesamt die starke Botschaft wider, die vom Kongress ausging. Denn die Stärkung von Demokratie und Zusammenhalt, der Kampf gegen Nationalismus und Rechtspopulismus waren zentrale Themen des Kongresses. Reiner Hoffmann betonte, dass sich seit dem letzten Kongress globale und nationale Rahmenbedingungen verändert hätten. Rechtspopulisten in ganz Europa würden aus der Verunsicherung Kapital schlagen: „Orbàn, Gauland, Le Pen betreiben eine menschenverachtende Politik, sie wollen Europa spalten“. Dabei bräuchte es eine einheitliche Flüchtlingspolitik in Europa. Eines sei dabei klar: „Den alten und jungen Nazis, ob in Springerstiefel auf der Straße oder in feinem Zwirn im Parlament, sagen wir: Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht!“ Das beste Mittel gegen die zunehmende Polarisierung sei eine soziale und gerechte Politik, denn es gäbe auch im reichen Deutschland Ungerechtigkeiten, unterstrich Hoffmann: „Wenn wir die Lebensumstände der Menschen verbessern, erschweren wir den Rechten ihr schmutziges Geschäft.“ Gewerkschaften kämpfen für Mitbestimmung, für gute Arbeit und Demokratie, so Hoffmann, sie stehen für Solidarität und gegen Spaltung. Diese Werte gelte es „mutig und optimistisch“ zu vertreten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung hervor: „Unser Land wäre nicht dasselbe ohne Gewerkschaften.“ Auch Steinmeier sieht die Demokratie Anfechtungen ausgesetzt: „Wir müssen aufstehen und die Werte verteidigen, gegen die, die Zwietracht säen, gegen die, die Heimat als Ablehnung des Anderen verstehen.“ Auch die Kanzlerin Angela Merkel dankte bei ihrem Besuch den Gewerkschaften, für ihr „durchgängig proeuropäisches Engagement“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich ebenfalls an die Seite des DGB und warnte die Arbeitgeber, Digitalisierung nicht mit Ausbeutung zu verwechseln.

Auch die auf dem Kongress beschlossenen Anträge zeigen, dass Solidarität die leitende Maxime der Gewerkschaften ist. Im Leitantrag „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa“ wurde beschlossen, in den nächsten Jahren einen Zukunftsdialog für eine sozial gerechte, moderne Gesellschaft zu initiieren, und u.a. Diskriminierung in der Arbeitswelt zu beenden, Integration zu fördern und demokratische Wertebildung zu stärken. Der Kongress setzte ein klares Zeichen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und bekannte sich deutlich zum Antifaschismus als Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit, die auch in den Kommunen mit anderen demokratischen Bündnispartnern gestärkt werden soll.

Darüber hinaus lehnte der DGB-Kongress die Pläne des Innenministers Seehofer zur bundesweiten Einführung sogenannter Anker-Zentren zur gebündelten Aufnahme und Rückführung Geflüchteter ab. Der DGB versteht sich in Zeiten des Wandels und der Polarisierung als soziales Scharnier und solidarisches, demokratisches Bollwerk gegen rechte Tendenzen. Das ist ein starkes Signal in die Gesellschaft hinein.

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