„Verkehrung der europäischen Grundwerte“

Der DGB positioniert sich klar gegen Seehofers Asylpläne

25.07.2018

Im Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, sowie im danach vorgestellten Masterplan Migration des Innenministers war von „Transitzentren“ die Rede, von nationalen Lösungen und von Abschottung der europäischen Außengrenzen. Der DGB und Mitgliedsgewerkschaften sehen diese Maßnahmen kritisch.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hatte nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit Kritik an den zunächst beschlossenen „Transitzentren“ geübt. „Transitzentren werden kaum die Lösung sein. Es ist dringend notwendig, dass die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden“, sagte der DGB-Chef dem Wirtschatsnachrichtenportal Business Insider. Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstandsmitglied und zuständig für Migrationspolitik, äußerte sich in einem Gastkommentar der Frankfurter Rundschau ebenfalls deutlich: „Die von den Unionsparteien nun geforderten „Transitzentren“ sind nichts anderes als geschlossene Lager zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze. “Konsequent umgesetzt würde damit das Schengen-Abkommen, eine wesentliche Säule der Europäischen Union, zerstört. „In der ‚Festung Europa‘ geht es darum, die Zugbrücken schnell und möglichst geräuschlos hochzuziehen und flüchtende Menschen draußen zu halten“, kritisierte Buntenbach. Dies alles sei eine „Verkehrung der europäischen Grundwertevon Humanität und Menschenwürde.“

Die Stadtverbände Düsseldorf und Bielefeld des DGB NRW unterstützten in diesem Sinne den Aufruf der Initiative Seebrücke, die am 21. Juli Demos in Bielefeld und Düsseldorf organisierte, mit dem Ziel auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen und den Fokus auf Solidarität und Menschlichkeit zusetzen. DGB NRW-Vorsitzende Anja Weber betonte, dass Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte weiterhin gelten müssten: „Wir müssen uns darauf besinnen, um was es geht: um Menschen,die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und eine ernsthafte Prüfung ihrer persönlichen Umstände.“

Die GdP hält die Einrichtung von „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur humanitär fraglich, sondern auch rechtlich und praktisch für nicht machbar. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschat der Polizei (GdP) Jörg Radek sagte dem Nachrichtensender Welt TV, „Transitzentren“ könne es nach EU-Recht nur an EU-Außengrenzen mit Grenzkontrollen geben. Dazu gehörten in Deutschland nur die Flug- und Seehäfen, aber nicht die Grenze zu Österreich“, so der GdP Vize, zugleich Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“ Auch sei die Arbeit in „Transitzentren“ keine Aufgabe der Bundespolizei.

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