„Wir sind Demokratie“

Kongress der IG BCE in Hannover vom 08. – 13. Oktober

v.l. Dirk Pöttmann, Fördermitglied Gelbe Hand, Michael Vassiliadis, IG BCE-Vorsitzender, Giovanni Pollice, Vorsitzender Gelbe Hand, Matthias Friedrichs, Fördermitglied Gelbe Hand

25.10.2017

„Chauvinismus und Rassismus, Spaltung und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz“, unterstrich Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede zum 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover, bei dem auch das Gelbe-Hand-Team und der Vorsitzende Giovanni Pollice eine Woche lang mit einem Stand vertreten waren und viele neue Fördermitglieder gewinnen konnten.

Vassiliadis machte deutlich, wer völkisches Gedankengut vertrete, Menschen abwerte, Intoleranz predige und gegen Minderheiten hetze, der sei kein Gesprächspartner für die IG BCE. Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Solidarität – das sei der Wesenskern der IG BCE. „Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir seit 127 Jahren“, betonte er und forderte mehr Demokratie im Parlament, im Betrieb und im Alltag ein. Demokratie müsse die gesamte Gesellschaft durchdringen. Dass der Vorsitzende der IG BCE bei seiner Eröffnungsrede den Kampf für Demokratie und gegen rechte Hetze und Radikalisierung in den Mittelpunkt stellte war ein klares, deutliches Signal in diesen politisch umwälzenden Zeiten. So formulierte er auch die Anforderungen an die Politik, die jetzt die sozialen Ursachen der Polarisierung angehen müsse: „Ungleichheit frisst den Glauben an die Demokratie auf“, so Vassiliadis.

Eigens für die Eröffnungsfeier hat die IG BCE einen Song komponieren lassen und uraufgeführt, mit Streichquartett und Kinderchor, eine Hymne auf die Vielfalt der Gewerkschaft und der Gesellschaft. Der Titel war das Leitmotiv für den einwöchigen Kongress: „Wir sind Demokratie“. Auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ging in seinem Grußwort auf die politische Lage ein. Rechtsradikale im Bundestag wolle er nicht als Normalität akzeptieren, so Hoffmann. Angesichts der Sorgen um den sozialen Zusammenhalt hob er die Bedeutung der Mitbestimmung hervor: „Die Mitbestimmung ist ein Eckpfeiler der gelebten, sozialen Demokratie.“

Getreu dem Motto des Kongresses „Gemeinschaft. Macht. Zukunft“ zeigten die 400 Delegierten, dass sie ebenfalls Ausdruck gelebter Demokratie sind. Sie beschlossen 368 Anträge zu den relevanten Zukunftsthemen rund um Digitalisierung, Industrialisierung, Mitbestimmung und gute Arbeit. Auch gesellschaftspolitisch wurden nicht nur Reden gehalten, sondern weitreichende Beschlüsse gefasst, die glasklar in der Satzung formulierten: „Wer Parteien, Vereinigungen und Organisationen unterstützt oder in ihnen Mitglied wird, die den Grundsätzen, Werten und Zielen der IG BCE zuwiderlaufen, kann nicht (mehr) Mitglied der IG BCE sein.“ Eine klare Kante gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Auch außerhalb der Satzungsänderungen standen die ersten Antragsdebatten zur Gesellschaftspolitik im Zeichen von Vielfalt und Demokratie. Der Leitantrag A001 sah vor, dass die Gewerkschaft in allen Bereichen Garant für Stabilität sein müsse – in der Arbeitswelt wie in der Gesellschaft: „Die IG BCE streitet an der Seite derer, die die Demokratie verteidigen und verbessern wollen. Sie unterstützt ein soziales und demokratisches Europa, denn in einer vernetzten Welt können die großen Probleme der Menschheit nur gemeinsam bewältigt werden. Die Prinzipien der Gewerkschaft dabei sind Solidarität, Ausgleich und Kooperation. Der neue Nationalismus ist ihr Gegner.“ Die Debatten der Gesellschaftspolitik widmeten sich auch populistischen Forderungen in der Flüchtlingspolitik. „Obergrenzen lösen nicht die Integrationsfrage“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der IG-BCE-Jugend, Melanie Höse, klar.

Am zweiten Kongresstag wählten die Delegierten den geschäftsführenden Hauptvorstand. Michael Vassiliadis wurde als Vorsitzender bestätigt, ebenso wiedergewählt wurden Edeltraud Glänzer, Petra Reinbold-Knape und Ralf Sikorski. Neu im Vorstand ist Francesco Grioli. Insgesamt ging vom Kongress der IG BCE ein starkes Zeichen aus: Gewerkschaften sind ein Bollwerk der Demokratie.

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