Ich bin eine von vielen Migrant*innen in Deutschland, die lange nicht wählen durfte. Ein erheblicher Teil der Menschen im wahlberechtigten Alter kann im Herbst nicht an die Wahlurnen treten und wählen. Das heißt, diese Menschen haben keine Stimme im politischen Sinne.
Im Herbst werden in drei Bundesländern neue Landesparlamente gewählt. Diese erlassen Gesetze und schaffen damit einen Teil des Rechtsrahmens für die Menschen in den jeweiligen Ländern. Landesparlamente entscheiden außerdem über die Finanzierung von demokratiefördernden Projekten und somit auch über die Zukunft von migrantischen Vereinen, denn wir sind zum großen Teil von Landesfinanzierungen abhängig. Ohne eine demokratische Mehrheit auf Landesebene sind wir nicht mehr handlungsfähig.
Was wünschen wir uns?
1. Wer wählen darf ist klar im Vorteil, gehen Sie bitte wählen!
2. Aus Protest isst man ungesundes Zeug oder rasiert sich die Haare ab, aus Protest wählt man keine Nazis in Parlamente, und das für viele Jahre!
3. Neutralität ist kein Schutzschild gegen Rechtsextremismus – gegenüber unserem Grundgesetz dürfen wir nicht neutral oder unpolitisch sein. Das Grundgesetz ist unsere Brandmauer gegen rechts und es kennt keine Neutralität gegen Rassismus, Hass und Hetze.
