Der Bundesmigrationsausschuss von ver.di wendet sich gegen die Normalisierung rechtsextremer Forderungen durch die etablierten Parteien in der Debatte nach dem Anschlag von Solingen. Rassismus und Nationalismus bieten keine Antwort auf Zukunftsängste und Sorgen.
Die hohen Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Abstimmungen in Ostdeutschland bereiten vielen Menschen Angst, besonders eingewanderten Kolleginnen und Kollegen.
Der Bundesmigrationsausschuss von ver.di erklärte in einem Statement Ende September, dass sich viele Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation Sorgen machen. Auch dies trage zum Aufstieg der AfD bei, wie auch der schreckliche Anschlag von Solingen. Doch die Kolleg*innen protestieren dagegen, dass in der Folge Geflüchtete unter einen Generalverdacht gestellt, Angst und Spaltung von Seiten der Politik geschürt werden.
„Wir verurteilen den Anschlag aufs Schärfste und trauern mit den Familien der getöteten Menschen. Wir brauchen gezielte Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Was wir aber nicht brauchen, ist die Übernahme der Forderungen von Rechtsextremen durch die demokratischen Parteien, wie die Streichung von Sozialleistungen, Abschiebungen in Folterstaaten und die pauschale Zurückweisung Schutzsuchender auch an den deutschen Grenzen,“ schreiben die Kolleg*innen.
Die ganze Erklärung: www.migration.verdi.de
