Seit über 40 Jahren steht die Regenbogenfahne als Symbol für die Vielfalt der Lebens- und Liebesformen und setzt ein Zeichen gegen die Diskriminierung und für die Gleichberechtigung von homo-, bi-, trans-, intersexuellen, queeren Menschen. Unfassbar, was im Oktober der Stadtrat von Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) entschieden hat: Ein Verbot, die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden und dem Bahnhof aufzuhängen!
Homosexueller Bürgermeister und Regenbogenfahne passen der Mehrheit im Gemeinderat offensichtlich nicht. Silvio Witt, parteiloser Oberbürgermeister, hat die Nase voll. Bei der letzten Wahl erreichte er 87,5 Prozent der Stimmen. Nun erklärte er seinen Rücktritt. Immer wieder war Witt von Rechtsaußen attackiert worden.
Die AfD ist in Neubrandenburg mit neun Sitzen stärkste Kraft. Die CDU hat acht und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sieben Sitze, die SPD fünf, die Linke drei und die Grünen zwei. Vier weitere Wählergemeinschaften/Parteien haben zusammen neun Sitze. Das Stadtparlament hat 43 Mitglieder, von denen zur Abstimmung aber nur 34 anwesend waren. 15 Stadträte stimmten für das Verbot und elf dagegen bei acht Enthaltungen. Die relative Mehrheit erreichte der Antrag wegen der vielen Enthaltungen, alle von Fraktionsmitgliedern von BSW und CDU.
Die AfD und ein freies Wählerbündnis lokaler Unternehmer hatten geschlossen dafür gestimmt, die Regenbogenfahne nicht mehr zu hissen. Doch ohne die BSW-Fraktion wäre die Mehrheit nicht zustande gekommen: Drei ihrer Mitglieder stimmten dem Antrag zu, sechs enthielten sich. Nun wehrt sich die Bevölkerung gegen diesen Beschluss. Wie es in Neubrandenburg weitergeht, berichten wir in der nächsten Ausgabe.
