„Reichsbürger nicht unterschätzen“

Reichsbürger, Selbstverwalter, Delegitimierer: eine Truppe mit Umsturzträumen, die eine tatsächliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Es ist falsch, diese Deutschlandverweigerer zu unterschätzen. Schon allein im Interesse der Eigensicherung meiner Kolleginnen und Kollegen, denn 2016 erschoss ein Reichsbürger einen von uns. Und diese Gruppen neigen immer häufiger zu Gewalt. Das bestätigt auch der Bundesverfassungsschutz: 1.011 extremistische Straftaten, darunter 184 Gewalttaten im Berichtszeitraum 2021. Im Vorjahr waren es noch 125. Das größte Risiko geht von deren Zugang zu legalen Waffen aus. Obwohl dieser missliche Zustand seit Jahren bekannt ist, läuft das Entwaffnen von Reichsbürgern und Unterstützern nur schleppend. Woran hapert es? Teilweise am Waffenrecht und an dessen Durchsetzung: Qualifizierte, ausgestattete und vernetzte Behörden mit genügend personellen Kapazitäten sind der zentrale Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung von Waffenkriminalität – ganz egal, ob es sich um legale oder illegale Waffen handelt. Davon sind wir hierzulande jedoch noch weit entfernt. Wir müssen dieser Gefahr jeden Tag und konsequent die Stirn bieten.