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Erklärung: "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen"
Der „Kumpelverein“ und der DGB fordern zusammen mit Migranten- und Deutschen-Verbänden die Bundesregierung auf, umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge zu gewährleisten, anstatt die Integrationsdebatte vorzuschieben.
DGB-Papier zum Integrationsgipfel 2012
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen in Arbeitswelt und Gesellschaft ein. Zum Grundverständnis gehört, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder sprachlichem und kulturellem Hintergrund gleichberechtigte Mitglieder der Gewerkschaften werden können. Damit sind sie gleichberechtigt auch in der innergewerkschaftlichen Demokratie.
Kumpelverein bei EVG: "Gleichberechtigung und Respekt für alle"
EVG: Der Vorsitzende des Kumpelvereins "Gelbe Hand", Giovanni Pollice, hat sich für ein verstärktes Engagement auf allen Ebenen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus ausgesprochen. Der Staat müsse entschieden gegen Rechtsradikalismus vorgehen, sagte Pollice vor dem Übergangs-Bundesvorstand der EVG in Fulda. "Aber es muss auch die Zivilcourage gefördert werden – Schweigen und Übersehen bedeutet bereits Dulden."
Der Kumpelverein wirbt beim SPD-Parteitag um Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Der Kumpelverein nimmt am Bundesparteitag der SPD als Aussteller teil und wirbt bei den Delegierten um Engagement für Gleichbehandlung, gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
v.l.: Martin Sieber, Hannelore Kraft, Bernd Vallentin, Manuel Köhne
Erklärung der Mitgliederversammlung des Vereins „Gelbe Hand“: Rassismus und Rechtsextremismus aktiv bekämpfen
Die unfassbare Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU müssen umfassend aufgeklärt werden. Sie werfen gleichzeitig eine Reihe von Fragen auf:
- Wie konnte die Gruppe jahrelang untergetaucht Straftaten begehen, obwohl die Morde immer nach den gleichen Schema verübt wurden?
- Wie weit reicht das Netz von Unterstützerinnen und Unterstützern, gab es mittel- oder unmittelbare Unterstützung durch staatliche Organe und was wussten sie?
- Reicht die parlamentarische Kontrolle von Verfassungsschutzbehörden aus?
- Hat der alltägliche Rassismus und hatten in allen Bevölkerungsgruppen vorhandene fremdenfeindliche Einstellungen einen Einfluss auf die mangelnde Aufklärung der Morde und Anschläge?
Die rechtsextremen Anschläge der Terrorgruppe sind keine singulären Vorgänge. Journalistische Recherchen belegen, dass 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren.
Neben einer umfassenden und öffentlichen Aufklärung sind repressive und präventive Maßnahmen auszubauen. Dazu gehören unter anderem:
- die Vorbereitung und Durchführung des Verbotsverfahrens gegen die verfassungsfeindliche NPD und gegen rechtsextreme Organisationen und Kameradschaften,
- der Ausbau des Opferschutzes und von Beratungsstellen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, positiv ist dabei zu bewerten, dass weitere Bundesländer – wie NRW – nun die Opferberatung ausbauen wollen,
- die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich die Analyse rechtsextremer Organisationen und Gruppen zum Ziel gesetzt haben, statt sie auszugrenzen oder zu beobachten,
- die Entwicklung eines Aktionsplanes von Staat und Gesellschaft zur Bekämpfung rassistischer Einstellungen und Diskriminierungen sowie den Ausbau der finanziellen Unterstützung von Aktivitäten, einschließlich Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung in der Wirtschaft.
Angesichts der Vielzahl an rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Gewalt und weit verbreiteten rassistischen Einstellungen wird der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“, der in diesen Tagen sein 25-jähriges Jubiläum begeht, seine Aktivitäten für Vielfalt und Respekt und gegen Rassismus und Rechtsextremismus weiter ausbauen.
Michael Sommer fordert NPD-Verbot
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat ein Verbot der NPD gefordert. „Wir dürfen Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die NPD verboten werden sollte“, sagte Michael Sommer in einem Interview mit dem Verein Mach meinen Kumpel nicht an e.V.
