Zwei Jahre Pandemie haben Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Radikale Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen verbreiten nicht nur immer häufiger ihre Verschwörungstheorien im digitalen Raum, sie rufen mittlerweile auch offen zu Straftaten gegen Andersdenkende oder zur Ermordung von Politiker*innen auf. Die extreme Rechte setzt sich zunehmend an die Spitze dieser Bewegung.
Ja, die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Man darf jede Maßnahme der Regierung kritisieren, man darf in der Debatte über eine Impfpflicht unterschiedlicher Meinung sein. Aber klar ist auch: Alle Äußerungen finden ihre Grenze dort, wo andere bedroht werden, wo körperlicher Schaden droht.
Was wir dringender denn je brauchen, ist Aufklärung. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen gibt, die seit vielen Jahren Bildungs- und Beratungsarbeit leisten, die sich tagtäglich gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Ein Demokratiefördergesetz, das seinen Namen verdient, muss schnell kommen, um diese Leuchttürme der Demokratie dauerhaft zu sichern.
Wir Gewerkschaften stehen an der Seite derer, die Hetze und Rassismus mit klarer Kante begegnen. Der Spaltung der Gesellschaft setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen.
