Angesichts des Höhenflugs der AfD in aktuellen Umfragen ist eine Debatte darüber, wie die demokratischen Kräfte wirksam reagieren können, notwendig. Dabei darf die Brandmauer der demokratischen Parteien gegenüber der offen rechtsextrem agierenden Partei und ihren Inhalten nicht noch brüchiger werden. Aus den Umfragewerten gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen und gemeinsam Handlungsoptionen gegen die AfD zu entwickeln.
Die Zielsetzung muss sein, die Spaltung der Gesellschaft zurückzudrängen. Doch auch mit einer guten Sozialpolitik kann man wohl leider den Teil der AfD-Wähler*innen nicht bekehren, der ein Weltbild voller Ressentiments hat und weit entfernt von unserer demokratischen Grundordnung steht. Zumindest ist eine bessere Investitions- und Sozialpolitik jedoch ein Weg, um dem weiteren Wachstum der AfD entgegenzuwirken. Auf alle Fälle sage ich an die Adresse der sich gegen einen höheren Mindestlohn sträubenden Arbeitgeber: Ein höherer Mindestlohn schadet nicht, wenn wir die AfD bekämpfen wollen.
Unsere Demokratie muss auch wehrhaft sein. Es ist nicht akzeptabel, dass frauenfeindliche oder rassistische Parolen Raum greifen und die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden.
