Brexit, Nationalismus, Flüchtlingspolitik – angesichts dieser Herausforderungen geht es bei der kommenden Europawahl um nichts weniger als um einen Richtungsentscheid. Gerade die jungen Generationen sind in einem Europa des Friedens, der offenen Grenzen und der Freiheit aufgewachsen. Genau dieses Europa will Manuela Conte, die Bundesjugendsekretärin des DGB, verteidigen –gegen den erstarkenden Nationalismus, gegen den Wunsch nach Abschottung, aber auch gegen ein Europa der Märkte. In einem exklusiven Interview mit der Gelben Hand spricht sie über Krisen, Herausforderungen und Chancen für ein Europa, das wieder die Solidarität in den Mittelpunkt rücken muss.
Warum lohnt es sich aus Sicht der Jugend für Europa zu kämpfen? Wo siehst du die Vorzüge der EU?
Mit Europa haben wir uns etwas aufgebaut, was uns verbindet und Grenzen überwindet. Für junge Menschen spielen nationale Grenzen kaum eine Rolle mehr – vielleicht hat man in Schweden oder Irland studiert, Freunde in Spanien oder überlegt, nach Italien zu ziehen. Was früher unvorstellbar war, ist heute, glücklicherweise, keine Besonderheit mehr. Aber leider auch keine Selbstverständlichkeit. Der Aufbau einer demokratischen, in Vielfalt und Freundschaft verbundenen Europäischen Union hat Jahrzehnte gedauert und dauert noch an. Es ist immens wichtig, dass wir gemeinsam all diese Schritte gemacht haben und wir diesen Weg weitergehen.
Wo besteht aus deiner Sicht Handlungsbedarf? Was für ein Europa will die DGB-Jugend?
In all den Jahren wurde Europa vor allem als Wirtschaftsprojekt behandelt. Die Regelungen für einen gemeinsamen Binnenmarkt und die Marktfreiheiten waren oberste Priorität. Das muss sich ändern! Europa muss vor allem den Menschen in den Blick nehmen und sozialer werden. Wir brauchen ein Europa, das auch mehr Verantwortung übernimmt und die weitklaffende Arm-Reich-Schere endlich schließt. Für uns bedeutet das konkret: Die gemeinsame, menschenwürdige Unterstützung von Geflüchteten, die Unterstützung statt Behinderung von Seenotrettung. Und wirtschaftlich eine EU, die für Umverteilung, Investitionen und konsequente Besteuerung einsteht.
Rechtspopulisten und Nationalisten gewinnen in ganz Europa an Zuspruch. Was können wir aus gewerkschaftlicher Sicht dem Rechtsruck entgegensetzen?
Dem Rechtsruck setzen wir unsere Werte entgegen: Haltung, Solidarität und Vielfalt. Es gibt keine Antwort von rechts auf die soziale Frage! Herausforderungen konnten noch nie im Alleinaufmerksam gang gelöst werden –der digitale Wandel und die Klimakrise interessiert sich nicht für nationale Grenzen. Als Gewerkschaften können wir ein Weltbild entgegensetzen, in welchen es allen besser geht: Durch europäische Mindestlöhne und Mindestsicherungen können wir dafür sorgen, dass europaweit die Lebensstandards steigen. Durch eine Mindestbesteuerung von Unternehmen können wir garantieren, dass endlich die Firmen, die in Europa Milliarden verdienen, sich auch endlich am Gemeinwohl beteiligen und ihre Rechnungen bezahlen. Kurz: Wir bieten eine Welt, die sich durch Solidarität auszeichnet – nicht durch Ellenbogen.
Was für Aktionen habt ihr noch anlässlich der Europawahl geplant, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen?
Kurz vor der Europawahl findet der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes statt. Hier diskutieren Delegierte von 90 Gewerkschaften aus 38 Ländern über die Forderungen und Zukunft der Arbeiter_innen in Europa. Allein das ist schon ein großartiges Zeichen dafür, dass die Arbeiter_innenbewegung schon von Beginn an über Grenzen hinweg Geschlossenheit und Solidarität gezeigt hat. Nicht umsonst hört man deshalb auch am 1. Mai: Hoch die internationale Solidarität. Deshalb haben wir auch den 1. Mai dieses Jahr genutzt, um unsere Forderungen an Europa aber auch unsere Verbundenheit mit Europa deutlich zu machen. All diese Aktionen fanden unter dem Motto „Still Loving Solidarity“ statt. Denn für die Gewerkschaftsjugend ist klar. Wir stehen nicht nur zu dieser Solidarität – wir leben sie.
