Die Engagierten stärken

Tagung der FES und der Gelben Hand zum Thema Rechtspopulismus

„Ich sag’s mal salopp: Da ist die Angst, dass der Papa nicht mehr das größte Schnitzel abkriegt." Gewohnt launig erklärte die Sozialwissenschaftlerin Prof. Beate Küpper die Zusammenhänge zwischen „gefühlten Abstiegs-ängsten" und der Anfälligkeit für abwertende, menschenfeindliche Einstellungen, die das Einfallstor für Rechtspopulismus seien. Welche Rolle dabei die Medien spielen und wie sich rassistische Denkmuster dann in der AfD kanalisieren, darum ging es unter anderem auf der gemeinsam organisierten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kumpelvereins am 9. Mai in Berlin.

„Sündenbock gesucht – Flüchtlingszuwanderung und Rechtspopulismus" – unter diesem Motto begrüßten Günther Schultze, Leiter des Gesprächskreises Migration und Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung, und Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand, rund 150 Gäste. Schultze betonte dabei das gemeinsame Anliegen: „Es eint unsere Organisationen, dass wir versuchen, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen zurückzudrängen." Einstellungen, die seit Jahren immer mehr in den „mittleren sozialen Schichten" vorzufinden seien. Auch Pollice beobachtet diese diskriminierenden Tendenzen: „Es läuft immer nach Schema F: Eine Gruppe wird als vermeintlich homogen dargestellt, negativ charakterisiert, um dann ein Feindbild zu konstruieren." Dem müsse man einen positiven Gegenentwurf entgegensetzen. Pollice plädierte dafür, anstatt ständig Vertreter der AfD in die Talkshows einzuladen, stärker die Engagierten, die Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit darzustellen.

Prof. Küpper pflichtete diesem Aspekt in ihrem anschließenden Vortrag bei und kritisierte die Medien für die „Angsterzeugung" durch die Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage, sowie für die überproportionale Darstellung der AfD. Gerade die Gewerkschaften, so Küpper, könnten dem jedoch ein positives Bild entgegenhalten: „Mit euren zentralen Werten von Solidarität und Gleichheit habt ihr etwas anzubieten, damit könnt ihr gute Arbeit leisten!"

Auf dem anschließenden Podium diskutierte man die Strategien gegen Rechtspopulismus aus wissenschaftlicher, gewerkschaftlicher und politischer Perspektive. Fördermitglied Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der GdP, hob dabei hervor, dass seit Jahren interkulturelle Kompetenzen fester Bestandteil der Polizeiausbildung seien. Hassan Allak, Betriebsrat bei der Continental AG und ebenfalls Fördermitglied, sieht in seinem Betrieb eine grundsätzliche Offenheit im Umgang mit Vielfalt, aber: „Diese Kultur der Akzeptanz ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen hart dafür arbeiten." Ralf Melzer, Leiter des Projektes Rechtsextremismus der FES, beobachtet die zunehmende Radikalisierung des politischen Diskurses mit Sorge. Sowohl er als auch Susanne Rüthrich, Rechtsextremismus-Expertin der SPD Bundestagsfraktion, sehen in der Stärkung der Demokratiebildung einen Weg, um auch dem Zulauf der Wählerinnen und Wähler zur rechtspopulistischen AfD entgegenzuwirken. Letztlich, da waren sich alle einig, bedarf es vielfältiger Anstrengungen aus Politik, Medien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um ein positives Leitbild der Solidarität und der Demokratie zu entwerfen und zu vermitteln.