Die Schlussstrich-Partei

Die AfD und ihr Verhältnis zur deutschen Erinnerungskultur

Ein Gedenktag zum 8. Mai? Nicht mit Stephan Brandner. Die AfD sei „gegen eine überbordende staatliche Gedenkvorgabe, die droht, zu einer Gedenktagsinflation zu führen“, ließ er wissen. Es war im Spätsommer 2015: Der Thüringer Landtag hatte über den neuen Gedenktag zu entscheiden, und Brandner, damals noch Fraktionsvize unter Björn Höcke, wusste, was von ihm erwartet wurde. „Es wird“, sagte er also zur Begründung seiner Ablehnung, „auf die Menschheitsgeschichte zurückblickend wohl kaum einen Tag im Jahreskreis geben, an dem es nichts zu gedenken gibt.“

Man muss Brandner und seiner Partei die Sorge vor einem Zuviel an Erinnerung nicht abnehmen. Tatsächlich kann es für die AfD nicht genug Gedenken geben, wenn es um tatsächlich oder angeblich lichte und große Momente deutscher Geschichte geht. „Diese zwölf Jahre“, wie ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die Nazi-Herrschaft nennt, stören aber freilich das Bild, das die Partei von Deutschlands Größe zeichnen will.

Es war Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der 1985 die Sätze sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. “Das ist zuviel für Björn Höcke. Von Weizsäcker habe„ eine Rede gegen das eigene Volk“ gehalten, schimpfte er Anfang 2017 bei einem Auftritt in Dresden. Höckes Rede machte Schlagzeilen – vor allem weil er das Berliner Holocaustmahnmal ein „Denkmal der Schande“ nannte, gegen eine „dämliche Bewältigungspolitik“ wetterte, eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ sowie eine „Erinnerungskultur“ forderte, „die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“.

Man habe „uns unsere kollektive Identität rauben“ wollen, sagte Höcke. „Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ Der Jubel seines Publikums war Höcke gewiss. In der AfD kommt es auch gut an, wenn Martin Renner, einer ihrer Mitgründer und inzwischen im Bundestag, über die „Dekonstruktion unserer Gesellschaft“ klagt, die seiner Ansicht nach mit der Reeducation (engl.: Umerziehung) nach dem Zweiten Weltkrieg („ein Teil der psychologischen Kriegsführung“) ihren Anfang nahm.

Der „Flügel“-Anhänger Markus Mohr trieb diese Art des Geschichtsrevisionismus noch weiter voran. Vor zwei Jahren notierte er: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor.“ Der „Raub hunderttausen der Patente und Erfindungen durch die Alliierten“ sei „das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA“ geworden. Eine „nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes“ habe eingesetzt. Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien hätten gedeihen können. Deutschland und Europa bräuchten nun „dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln“.

Mohrs Geschichtsrevisionismus, der sich kaum noch vom Jargon neonazistischer Gruppen unterscheiden lässt, ist in der AfD nicht mehrheitsfähig. Auch eine Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde vor die Tür gesetzt, weil sie zu intensiv mit Geschichtsrevisionisten und  Holocaust-Leugnern anbandelte.

Mehrheitsfähig ist hingegen eine Umschreibung der Geschichte, die subtiler von statten geht. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten“, sagt Gauland. „Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Die Deutschen hätten „das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen“. Geschichtsschreibung à la AfD leugnet die Verbrechen nicht, spielt ihre Bedeutung jedoch herunter, lässt Deutsche vorwiegend als Opfer erscheinen, träumt von einem Schlussstrich und von deutscher „Normalität“. Die AfD rüttelt damit an einem Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland, der über alledemokratischen Parteigrenzen hinweg gilt: Dieeinhellige und absolute Verurteilung nationalsozialistischer Schreckenstaten. Dieser Grundkonsens des Gedenkens scheint nun immer mehr zu erodieren, sich aufzuweichen, wodurch auch heute Rassismus und antidemokratisches Denken wieder salonfähig werden. Um dem entgegenzuwirken, engagieren sich auch Gewerkschaften für eine starke, lebendige Erinnerungskultur. Denn für alle Demokrat*innen in diesem Land gilt: Nie wieder Faschismus.

von Rainer Roeser

Gewerkschaftlicher Protest gegen den AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln.

„AfD wählen ist so 1933.“ Gesehen in Bonn.