Nach dem erneuten tragischen Tod von rund 1.000 Flüchtlingen im Mittelmeer kamen in Brüssel die obersten Regierungschefs der europäischen Länder zu einem Krisengipfel zusammen. Der DGB forderte in Anbetracht der Katastrophe ein Umdenken in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezog klar Stellung und nahm die Verantwortlichen in die Pflicht: „Die EU ist humanitär verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Wir brauchen ein funktionierendes Seenotrettungssystem, das gemeinschaftlich finanziert wird und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU einzureisen. Flüchtlinge haben ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft.“
Grundlage der EU-Migrationspolitik sind die bestehenden Dublin-Konventionen, die im Grundsatz besagen, dass der Flüchtling dort Asyl suchen muss, wo er das erste Mal europäischen Boden betritt. Eine Regelung, die zu Lasten der Grenzstaaten im Süden Europas geht. Auch in diesem Punkt sieht der DGB Handlungsbedarf. Unterstützung bekommen die Gewerkschaften bei dieser Forderung auch von anerkannten Asylrechtsexperten.
Unser Fördermitglied Dr. Ralph Göbel-Zimmermann ist Vorsitzender Verwaltungsrichter am Gericht Wiesbaden. Seiner Ansicht nach sei das bestehende Dublin-System offensichtlich gescheitert: „Die Verantwortungsverteilung funktioniert nicht. Dublin ist auf Abwehr ausgerichtet und wälzt so die Verantwortung auf die Erstaufnahmeländer ab. Was dann passiert, ist, dass die Flüchtlinge in andere Staaten weiterziehen und so die Problematik der Rückführung besteht, die ebenfalls nicht funktioniert. Im Endeffekt kommt es zu einem Hin- und Hergeschiebe, und was auf der Strecke bleibt, ist der Schutz der Flüchtlinge – das kann nicht sein!“ Was Europa jetzt brauche, seien Visionen, über die man tabufrei sprechen müsse: „Wir benötigen innerhalb der EU eine faire, solidarische Verteilung der Flüchtlinge mit einem Quotensystem nach vernünftigen Kriterien. Dafür müssen in allen Ländern die gleichen Asylbedingungen gelten. Die Staaten, die das momentan nicht leisten können, müssen unterstützt werden. Wir sind eine Solidargemeinschaft.“ Kurzfristig, so der Experte, müssten die gemeinsame Seenotrettung verstärkt und legale Zuwanderungswege ermöglicht werden. (Das ganze Interview mit Dr. Ralph Göbel-Zimmermann kann hier gelesen werden).
Die Nicht-Regierungsorganisation „Pro Asyl“ setzt sich seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik ein. In ihrer Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ schildert „Pro Asyl“ die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege und berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands. Unterstützt wird das Projekt unter anderem vom DGB und der IG Metall, bei der die Wanderausstellung gerade in ganz Deutschland unterwegs ist.
Mehr Infos zur Ausstellung sowie zur dazugehörigen Broschüre findet ihr unter: http://www.proasyl.de/de/home/ausstellung-asyl-ist-menschenrecht/
