Die soziale Spaltung in der Gesellschaft überwinden und entschieden gegen Rechtseinstehen – das waren Kernpunkte der Grundsatzrede des neuen Mannes an der Spitze der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. ver.di, so Werneke, werde aufstehen „gegen Hass, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit“.
Unter dem Motto „Zukunftsgerecht“ fand vom 22. bis 28. September in Leipzig der 5. Ordentliche ver.di-Bundeskongress statt. Rund 1.000 Delegierte aus allen Fachbereichen stellten die Weichen für die nächsten vier Jahre und stimmten über 1.000 Anträge ab. Unsere Referentin Sandra Hoeboer war zusammen mit Fördermitglied Marcus Meulenaers die gesamte Woche über mit einem Info-Stand der Gelben Hand vor Ort, um sich mit den ver.di-Kolleg*innen gemeinsam über das gewerkschaftliche Engagement gegen Rechts auszutauschen. Ebenso vor Ort war unser stellvertretender Vorsitzender und ver.di-Migrationsreferent Romin Khan. Am zweiten Tag des Kongresses wurde dann ein neuer ver.di-Vorstand gewählt. Unser Fördermitglied Frank Bsirske wurde nach 18 Jahren als ver.di-Vorsitzender feierlich und emotional verabschiedet. Seinem Nachfolger, Frank Werneke, sowie den wiedergewählten Vorstandsmitglieder gratulierte unser Vorsitzender Giovanni Pollice, der am Tag der Vorstandswahlen in Leipzig war, zur erfolgreichen Wahl, er freut sich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit zwischen ver.di und der Gelben Hand. I
n einer von zahlreichem Beifall unterbrochenen Rede, machte Werneke deutlich, für was er, für was die Gewerkschaft ver.di steht: Für eine solidarische Gesellschaft , gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, für eine Stärkung der Tarifbindung und gegen unsichere, schlechtbezahlte Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Diese demokratische und antirassistische Grundhaltung wurde auch am 6. Kongresstag in einem weitreichenden Antrag beschlossen. Ein Antrag, der das aktive Engagement in rechten Organisationsformen als Ausschlussgrund aus der Gewerkschaft vorsieht. Denn das gewerkschaftliche Engagement von ver.di gründet sich auf Solidarität und Respektgegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft , Religion, Alter und Hautfarbe. Daher stellt sich ver.di Nationalismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen und engagiert sich in Bündnissen und Protesten gegen Aktivitäten rechtspopulistischer und rechtsextremer Organisationen und Parteien. Personen, die sich aber in eben solchen Parteien oder Organisationen aktiv beteiligen und sich menschenverachtend oder gewerkschaftsfeindlich äußern, schließt ver.di im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von der Gewerkschaftsmitgliedschaft aus. Aktive Mitgliedschaft in rechten Organisationen, wozu unter anderem die AfD, die Identitäre Bewegung und andere rechtsextreme Vereinigungen zählen, umfasst zum Beispiel das Bekleiden von Mandaten und Funktionen, das Bewerben um ein politisches Mandat sowie jeglichen Wahlkampf im Namen von solchen Parteien oder Organisationen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stellte in der Diskussion klar, „wir haben klare Kante gezeigt“. Das sei die juristisch weitestgehende Möglichkeit, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten auszuschließen. Um den gewerkschaftlichen Kampf gegen Rechts strukturell zu stärken, beschloss der ver.di-Bundeskongress auch, dass ver.di eine dauerhafte und tragfähige Finanzierung des Kumpelvereins sicherstellen solle. In der Begründung heißt es u. a., die Gelbe Hand setze „sichtbare Zeichen der Solidarität und gegen Ausgrenzung“ und gehöre „zur antirassistischen DNA der Gewerkschaften“.
Solidarisch positionierte sich der ver.di-Bundeskongress auch im Themenfeld der Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen, so ver.di, in Deutschland und Europa Schutz finden. Für ver.di ist das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention unantastbar. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Sie wird weiter einfordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden müssen. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss laut ver.di-Bundeskongress ein Ende finden. Darauf machte auch die ver.di-Jugend am Eröffnungstag in einer starken Aktion aufmerksam, indem junge Kolleg*innen in orangenen Schwimmwesten ein Banner aufspannten mit der Aufschrift: „Im Mittelmeer ertrinken die Menschenrechte. Solidarität statt Festung Europa.“ Klare Worte fand auch der neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Hinblick auf den Um- gang zahlreicher europäischer Regierungen mit geflüchteten Menschen. Sie setzten „immer stärker auf die Abschottung, auf Abschreckung und auf Abschiebung, statt die Ursachen zu bekämpfen“. Damit werde „tausendfach das Sterben vor den Küsten Europas billigend in Kauf genommen“. Dagegen richte ver.di die klare Botschaft: „Diese menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union verurteilen wir zutiefst! Unsere Solidarität gehört den Menschen, die in Not und auf der Flucht sind.“ Die Delegierten bekräftigten das mit starkem Applaus. Mehr Informationen und Impressionen zum ver.di-Bundeskongress findet ihr unter: https://www.verdi. de/ueber-uns/bundeskongress-2019
