Erfahrungen austauschen, Strategien gegen Rechtspopulismus im Betrieb entwickeln – das war das Ziel der Tagung „Rechtspopulismus und Betriebsratswahlen 2018", die in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kumpelverein und der IG Metall-Initiative „Respekt!" organisiert wurde. Knapp 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, interessierte Gewerkschaftsmitglieder der einzelnen Gewerkschaften, sowie Aktive in der Antirassismus- und politischen Bildungsarbeit, kamen am 18. November nach Frankfurt in die Vorstandsverwaltung der IG Metall, um zu diskutieren, wie man auf betrieblicher Ebene mit dem Rechtsruck umgehen könne. Noch ist unklar, in welchem Maße rechte Akteure auf die Betriebsratswahlen 2018 Einfluss nehmen werden, klar ist jedoch, dass der Betrieb nicht frei von rechtem Gedankengut ist und damit auch zunehmend ein Betätigungsfeld der Rechtspopulisten werden könnte.
Eine Tendenz, der sich die IG Metall klar entgegenstellt, wie Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, in ihrer Begrüßung deutlich machte: „Wir müssen immer die Stimme erheben gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus und klar sagen: Ihr seid nicht das Volk, ihr seid keine Alternative – unsere Alternative heißt Solidarität!" Hetzer und Rassisten hätten im Betrieb nichts verloren. „Gleichzeitig lässt sich aber festhalten: Zu viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht abgeholt", so das IG Metall-Vorstandsmitglied mahnte: „Den Volksparteien wird zur Zeit von einem wachsenden Teil der Wählerinnen und Wähler nicht zugetraut, dass sie Politikkonzepte für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln und dabei auf mehr Gerechtigkeit, insbesondere mehr Verteilungsgerechtigkeit setzen – und das sind genau die Voraussetzungen für eine stabile Gesellschaft, für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Das dürfen wir nicht denen überlassen, die mit rassistischen Parolen den gesellschaftlichen Rückwärtsgang einlegen und nur auf Spaltung aus sind." Im Hinblick auf die Betriebsratswahlen und dem möglichen Auftreten rechter Listen setzt die IG Metallerin auf die eigene Stärke, auf die Beteiligung der Beschäftigten und auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Im Anschluss ging Maurizio Cavaliere aus der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik der IG Metall in seinem Vortrag allgemein auf den Rechtspopulismus als gesellschafts- und betriebspolitische Herausforderung ein. Cavaliere zeigte anhand der Wahlanalyse auf, wie vielschichtig und komplex die Erfolge der AfD zu erklären sind, da die Partei in sozial schwachen, wie auch wirtschaftlich prosperierenden Regionen Zuspruch fand.
Mark Haarfeldt, Referent der Gelben Hand, beleuchtete daraufhin die AfD mit Fokus auf die Arbeitswelt und die Strategien der drei Arbeitnehmervereinigungen Aida (Arbeitnehmer in der AfD), AvA e.V. (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) und die völkische Gruppierung Alarm (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland) innerhalb der Partei. Diese vertritt ja im Kern immer noch neoliberale, marktradikale Ansichten, versucht aber dennoch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf sozialpopulistische Art Stimmen zu werben. Die DGB-Gewerkschaften sind dabei vermehrt Zielscheibe rechter Diffamierungskampagnen.
Wie man darauf reagieren könne, war Schwerpunkt der Ausführungen von Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der in seinem Input zu den Handlungsstrategien im Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren referierte. Deutlich wurde dabei das Spannungsfeld, einerseits als Demokraten nicht „über jedes Stöckchen der Rechten zu springen", das heißt, nicht auf alle gezielten Provokationen einzugehen, aber auch nicht alles unkommentiert im Raum stehen zu lassen und klare Grenzen zu setzen, da, wo Minderheitenrechte verletzt werden. Wichtig sei es, so der Experte, weniger über die AfD, als vielmehr über die eigenen Inhalte zu sprechen.
Nach der Mittagspause wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst aktiv, in dem sie in mehreren Gruppen über ihre Erfahrungen im Betrieb diskutierten und Handlungsmöglichkeiten ausloteten. Viele Kolleginnen und Kollegen bestätigten, dass gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte rechte Sprüche im Betrieb salonfähiger zu werden scheinen.
Welche Handlungsoptionen es im Betrieb gäbe, erklärte im Anschluss Markus Grolms von der Abteilung Betriebspolitik der IG Metall. Auch er plädierte dafür, im Betrieb die gewerkschaftlichen Werte und die Qualität der eigenen, guten Betriebsratsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Giovanni Pollice, Vorsitzender der Gelben Hand, unterstrich in seinem Schlusswort, dass die AfD gewerkschaftlichen Grundwerten diametral entgegenstehe, man aber mit Menschen, die aus Protest die AfD gewählt hätten, in den Dialog treten müsse, „um sie davon zu überzeugen, dass die Alternative nicht eine rassistische Partei, sondern der gemeinsame Kampf für soziale Gerechtigkeit innerhalb demokratischer Strukturen ist". Gerade weil die DGB-Gewerkschaften verstärkt Angriffen der Rechten ausgesetzt sind, schaffe diese gemeinsame Tagung mit der IG Metall-Initiative „Respekt!", so Pollice, wichtige Synergien und Vernetzungen: „Im Kampf gegen Rassisten und Rechtspopulisten müssen wir die Kräfte bündeln!"
