Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine politische Zäsur, die uns nicht unberührt lassen kann. Der Einzug der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag mit 12,6% stellt ein Novum dar, das Folgen hat für die politische Kultur unseres Landes. Autoritäre, neoliberale, rassistische und menschenverachtende Positionen sind nun im Bundestag vertreten, sie erreichen nun eine größere Öffentlichkeit und schaden so unserer Demokratie.
Obwohl die Partei seit 2014 in 13 Landtagen vertreten ist und sie oft als reine Protestpartei abgekanzelt wurde, zeigte sie in ihrer Programmatik und in den Aussagen von führenden PolitikerInnen, dass sie Veränderungen in diesem Land einfordern, die fundamental sind. Ihre Familienpolitik, ihre Bildungspolitik, ihre Ansichten zur Europäischen Union, zur Geschichtspolitik und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen den Werten der DGB-Gewerkschaften und der Gelben Hand diametral entgegen! Und das gilt auch für gewerkschaftliche Kernthemen. Die AfD will die Rechte von ArbeitnehmerInnen einschränken, die sozialschwächeren Gruppen massiv gegeneinander ausspielen und fordert größere Freiheiten für ArbeitgeberInnen. Dieser Neoliberalismus ist gefestigter Bestandteil des Programms und wird von den Parteioberen immer wieder formuliert. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, die von den Gewerkschaften in einem jahrzehntelangen Kampf mühsam gesellschaftlich verankert wurden, sind in Gefahr wieder zu verschwinden. Rassistische Hetze dient als Grundlage um ArbeitnehmerInnen untereinander auszuspielen und deren Stärke zu mindern. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!
Denn wenn SpitzenvertreterInnen dieser Partei eine erinnerungspolitische Wende fordern und auf „Wehrmachtssoldaten wieder stolz“ sein wollen, dann ist das ein Bruch mit dem Grundkonsens unserer bundesrepublikanischen Demokratie. Das zeigt in aller Deutlichkeit, wessen Geistes Kind diese PolitikerInnen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das dürfen wir als GewerkschafterInnen, schon allein aus dem Bewusstsein unserer eigenen Geschichte, nicht zulassen.
Gerade die Gewerkschaften kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft - und zwar für alle, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Doch nicht immer geht es gerecht zu, es gibt soziale Probleme in diesem Land, die wir klar benennen müssen: wie zum Beispiel die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, prekäre Beschäftigung und drohende Altersarmut. Im Zuge der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse, der Globalisierung und der Digitalisierung befördert dies bei vielen Verunsicherung und soziale Abstiegsängste. Hier müssen wir den Dialog suchen, darüber müssen wir mit den Menschen, die jetzt aus Protest die AfD gewählt haben, reden und sie wieder davon überzeugen, dass die Alternative zur Lösung dieser Probleme nicht eine rassistische Partei sein kann, sondern der gemeinsame Kampf für eine sozial gerechte Gesellschaft innerhalb demokratischer Strukturen ist!
Mit aller Kraft müssen wir uns einsetzen für Vielfalt, Akzeptanz und Teilhabe, für eine Plurale, freiheitliche Demokratie, für eine moderne, gerechte und solidarische Einwanderungsgesellschaft - gegen die rückwärtsgewandte, nationalistisch-völkische, menschenfeindliche Politik des Hasses, der Ausgrenzung und der Spaltung. Mit aller Kraft. Mehr denn je.
Zeigt „Die Gelbe Hand“, das gewerkschaftliche Symbol gegen Rassismus und tretet einer Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Werdet aktiv! Stärkt unseren Kumpelverein, <link file:2108 _blank download herunterladen der datei>werdet Fördermitglied!
Gemeinsam werden wir Erfolg haben!
Glückauf!
Giovanni Pollice Vorsitzender Kumpelverein
