Der Verfassungsschutz erklärte Mitte Januar die AfD zum Prüffall. In einem 450-seitigen Gutachten wurden Anhaltspunkte zusammengetragen, die zeigen, dass die AfD eine Politik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betreibe. In einem exklusiven Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten der Hochschule Düsseldorf, Alexander Häusler, gehen wir der Frage nach: Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?
Herr Häusler, Sie haben im Auftrag des DGB die Arbeit der AfD im Bundestag genauestens analysiert und vor kurzem ein Dossier publiziert. Der Verfassungsschutz gibt als Grund für eine mögliche Beobachtung an, die Partei habe sich „von einer wirtschaftsliberalen, EU kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt“. Sehen Sie das auch so? Wie extremistisch ist die AfD mittlerweile?
Ich teile die Einschätzung hinsichtlich der rechten Radikalisierung der AfD. Ihr erster Führungswechsel ist maßgeblich von der innerparteilichen Rechtsaußenformation „Der Flügel“ betrieben worden und diese Formation hat in zunehmenden Maß das inhaltliche Gesamtprofil der Partei bestimmt. Die AfD vertritt einen völkisch-autoritären Populismus, der eindeutig diskriminierende Formen gegenüber Minderheiten aufweist. Was die AfD z. B. an ausgrenzenden Forderungen gegenüber Muslimen und deren religiösen Rechte vertritt, ist meiner Ansicht nach eindeutig grundgesetzwidrig. Zudem kommt dort ein völkisches Verständnis von Gesellschaft zum Ausdruck, das im Widerspruch zu einem modernen und demokratischen Staatsbürgerschaftsverständnis steht.
Im Fokus stehen vor allem die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Sie wurden sogar zu Verdachtsfällen erklärt. Ist eine Beobachtung sinnvoll und zielführend?
Aus Sicht der Rechtsextremismusforschung zeigt sich immer deutlicher, dass die Partei über persönliche Kontakte die Tür geöffnet hat zu rassistischen und rechtsextremen Bewegungen auf der Straße – konkret z. B. zu Pegida und der sog. Identitären Bewegung. Besonders über ihre Jugendorganisation und die Formation „Der Flügel“ hat sich die AfD zu einem parteipolitischen Bezugspunkt unterschiedlicher rechtsextremer Strömungen entwickelt. Einhergehend mit ihren Wahlerfolgen ändert sich auch die rechte Parteienlandschaft: Erfolglose Kleinparteien wie „Die Freiheit“ oder „pro Deutschland“ haben sich mittlerweile aufgelöst und zur Unterstützung der AfD aufgerufen. Die AfD ist zugleich eine neue Anlaufstelle für frühere Aktivisten aus anderen Rechtsaußenparteien geworden. Politisch stellt sie einerseits eine Verbindung her zwischen nationalkonservativ und extrem rechts eingestellten politischen Milieus, anderseits dient sie auch Politikverdrossenen unterschiedlicher Couleur als Blitzableiter.
Sie haben die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion für den DGB beobachtet und ausgewertet. Wie agiert die AfD im Bundestag? Was sind ihre Strategien?
Obwohl die AfD mittlerweile in allen Parlamenten vertreten ist, sind realpolitische Kompetenzen oder gar ein realpolitisches Profil hinsichtlich des Bemühens um Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Wohle der Bürgerschaft nicht zu erkennen. Hauptsächlich dreht die AfD an der rechtspopulistischen Eskalationsschraube: zuerst populistische Grenzüberschreitungen in Form von skandalträchtigem, diskriminierendem Verhalten, dann nach erfolgter Kritik Rückzug in die Opferrolle und durch permanentes Wiederholen des Ganzen die versuchte Verschiebung der Debattenkultur nach rechts – dieses politische Theater hat eine gewisse Normalisierung rechter Tabubrüche zur Folge und genau das ist auch das Ziel dieser Akteure, rechte Begriffe und Ansichten in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen.
Wie kann aus Ihrer Sicht dem Rechtspopulismus politisch begegnet werden – gerade auch als Gewerkschaften, die sich stets für Solidarität und gegen Rassismus stark machen?
Nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für alle links und fortschrittlich orientierten Milieus stellt der rechte Sozialpopulismus eine besondere Herausforderung dar: Denn dass es dieser Rechtsaußenformation gelungen ist, ansprechbar für prekarisierte Milieus sowie für Gewerkschaftsmitglieder und ehemalige Wählerinnen und Wähler linker Parteien zu sein, verweist auf eigene Fehler und Defizite. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden: Es muss mehr Aufklärung über das instrumentelle Verhalten rechter Populisten zur sozialen Frage betrieben werden – der Brexit ist dafür ein anschauliches Beispiel. Und statt Kuschelkurs mit Rechten zu betreiben, muss mehr klare Kante gezeigt werden: Rassisten und völkische Hetzer stehen in fundamentalem Gegensatz zu gewerkschaftlichen Grundsätzen.
