Für die Sommer-Doppelausgabe unseres Newsletters im vergangenen Jahr hatten wir als Kumpelverein den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl drei Fragen gestellt: Wie will die Partei die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen Rassismus und recht dauerhaft unterstützen? Welche konkreten Schritte plant die Partei, um Rassismus zu bekämpfen und Menschen vor rassistischer Diskriminierung und Gewalt zu schützen? Welche Maßnahmen schlägt die Partei vor, um die politische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen zu ermöglichen (Stichwort Wahlrecht)?
Inzwischen haben wir den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf diese Fragegestellungen geprüft und auch Stellungnahmen von Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und Parteien gesammelt. Wir meinen: Der Koalitionsvertrag beinhaltet nicht zu all unseren Fragen eine konkrete Vereinbarung. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung Förderprogramme und Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit angekündigt hat. Positiv hervorzuheben ist vor allem, dass die Ampelkoalition bis 2023 ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen will (das in der vorherigen Bundesregierung von der CDU/CSU blockiert wurde). Jetzt kommt es allerdings auf die Inhalte an – und wir erwarten, dass wir als Gelbe Hand beratend hinzugezogen werden!
Linksammlung zum Koalitionsvertrag
Gewerkschaften zu unseren Themen im Koalitionsvertrag:
Gewerkschaften zum Koalitionsvertrag:
DGB: „Ein Koalitionsvertrag mit Stärken und Schwächen“
GdP: „Innere Sicherheit muss Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein“
EVG: „Koalition muss mehr Schiene wagen!“
GEW: „Koalitionsvertrag unter der Lupe“
IG BCE: „Chance für Weiterentwicklung guter Industriearbeit in der Transformation“
IG BAU: „Ein eigenständiges Bauministerium war überfällig“
IG Metall: „So viel Gewerkschaft steckt in der Ampel-Koalition“
NGG: „Wo Licht ist, ist auch Schatten“
Verbände zum Koalitionsvertrag:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Zentralverband des Deutschen Handwerks
NGOs zu unseren Themen im Koalitionsvertrag:
Amadeu Antonio Stiftung: „Ampel-Koalitionsvertrag nimmt zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft auf“
Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V.
Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen: „Den Aufbruch jetzt gestalten!“
Die demokratische Opposition zum Koalitionsvertrag:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
