Am 12. Februar konnten die Bürger*innen Berlins bei der Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben. In einer Demokratie ist das Recht zur Wahl ein hohes Gut. Aber mehr als 37 Prozent der Wahlberechtigten haben auf ihr Wahlrecht verzichtet. Kein gutes Zeichen!
Die Berliner Wahl hat wieder gezeigt, wie wichtig jede Stimme ist. Zwischen der SPD und den Grünen lag eine Differenz von nur 53 Stimmen. Das macht offensichtlich: „Jede Stimme zählt!“ Um so mehr auch vor dem Hintergrund, dass die AfD mit ihrer demokratiefeindlichen und rassistischen Gesinnung mit rund neun Prozent der Stimmen viel zu viele Wähler*innen erreicht hat. Wir meinen: Wehret den Anfängen!
Man redet gerne davon, dass bei Wahlen „das Volk gesprochen“ hat. Aber wer ist das Volk? Hier stellt sich die Frage des Wahlrechts für ausländische Einwohner*innen. An der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus durften rund 745.000 Menschen nicht teilnehmen, weil sie eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das entspricht etwa 23 Prozent der Bevölkerung Berlins ab 18 Jahren. Obwohl seit vielen Jahren in Deutschland lebend, sind sie ausgeschlossen von den Wahlen. Wir meinen: Das Wahlrecht muss dringend reformiert werden!
Wir setzen uns für die Erleichterung der Einbürgerung und Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit ein. Das Ziel muss die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Menschen sein, die bereits seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Wir setzen uns dafür ein, die Debatten um Einwanderung und Integration zu versachlichen und Mobilität und Migration als gesellschaftlichen Normalzustand in einer globalisierten Welt zu verstehen.
