Seit Oktober 2014 artikuliert sich eine Bewegung namens „Pegida": Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Weder sind der Name Zufall, noch die Zustimmung. Keine Bewegung ist, und schon gar nicht eine mit Zulauf, voraussetzungslos. Der Boden dafür musste vorbereitet werden. Das ist in den letzten Jahren in Deutschland geschehen: Die Kritik an angeblich leistungsfaulen „parasitären" Arbeitslosen wurde rund um die Einführung der Hartz-Gesetze wieder en vogue. Thilo Sarrazin hat die Debatte gegen Muslime, für Elitedenken und gegen soziale Gleichheit befeuert, Antiislamismus ist weit verbreitet.
Aktuelle Untersuchungen über Einstellungen zeigen einen scheinbaren Widerspruch: Zwar gehen rechtsextreme Einstellungen in Gänze zurück, aber dafür steigen Formen von Ausgrenzung und menschenfeindlichem Denken bestimmten Gruppen gegenüber. Was als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" klassifiziert wird, äußert sich u.a. gegenüber Muslimen oder Flüchtlingen, aber auch gegen Leistungsbezieher oder Arbeitslose. Die Universalität der Menschenrechte wird genauso attackiert wie eine soziale Gesellschaft.
Schon deswegen müssen sich Gewerkschaften gegen diese Ressentiments und Ausgrenzungen positionieren.
In Bayern weit rechts
In Bayern sind die Veranstaltungen von „Pegida"-Ablegern überschaubar und haben jeweils deutliche Gegen-Botschaften bekommen. Bisher gibt es, neben „Internet-Gruppen", drei Orte, wo Pegida im Freistaat aufgetaucht ist. Eine kleine Kundgebung mit 40 Personen fand in Altdorf bei Nürnberg statt. Seit Ende letzten Jahres versucht Wügida (Würzburg gegen…) Fuß zu fassen, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, sozialen und anderen Organisationen hat öffentlich Flagge gegen die Antiislamisten gezeigt. Die Unterstützer von „Würzburg ist bunt" waren im Verhältnis von 10:1 in der Überzahl.
Pegida versucht auch in München in Erscheinung zu treten. Das ist aus zweierlei Gründen bisher nicht erfolgreich.
Schon bevor eine erste Kundgebung der Ableger in München stattfand, haben sich am 22. Dezember 2014, im Herzen der Landeshauptstadt vor der Oper, 15.000 Personen versammelt um zu zeigen: Hier ist kein Platz für Rassismus, München ist tolerant und Flüchtlinge sind willkommen. Bei der Kundgebung ist es gelungen, sowohl das angrenzende Residenztheater (REGIDA-Residenztheater gegen die Idiotisierung des Abendlandes) als auch die Bayerische Staatsoper mit Orchester und Chor zu integrieren. Deutlich äußerten sich Pro Asyl, Kirchen, der Münchner Oberbürgermeister und viele Künstler gegen Ressentiments, Vorurteile und Ausgrenzung. Eine weitere Kundgebung Anfang 2015 brachte erneut tausende auf die Straße. Damit wurde bereits vor den ersten Aufmärschen der bayerischen Pegida-Ableger ein klares Signal gesetzt: Flüchtlinge sind willkommen; Rassisten und Bagida (Bayern gegen…): Schleicht’s euch!
Der zweite Grund, warum die Ableger Bagida bzw. Mügida keinen nennenswerten Zulauf haben, ist ein interner. Die Kundgebungen in München sind ein Sammelbecken der Rechtsextremen. Hier beteiligen sich aktive Rechtsextreme und Neonazis in breiter Front. Angeführt wird „Bagida" vom antiislamistischen Extremisten Michael Stürzenberger, der seit Jahren gegen die angebliche Islamisierung mit Kundgebungen, Bürgerbegehren und Flugblättern agitiert. Die Erfolglosigkeit seiner Partei „Die Freiheit" ist analog zur geringen Resonanz von Bagida. Zudem ist die rechte Bewegung gespalten in Bagida und Mügida (München …)
Rechte zielen auf Flüchtlinge
Die extremen Rechten versuchen, an aktuellen Themen anzudocken, gegenwärtig bei Flüchtlingen und angeblicher Islamisierung.
Die Gewerkschaften in Bayern sind ein zentraler Akteur gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus; seit vielen Jahrzehnten schon und aktuell erst recht. Dies schon aus ihrem Selbstverständnis, denn Gewerkschaften sind per se das integrale Gegenmodell zu Ausgrenzung, Intoleranz und Nationalismus. Die IGM München, um nur ein Beispiel zu bemühen, hat Kolleginnen und Kollegen aus 92 Nationen und aus jeder Religionsgemeinschaft in ihren Reihen. Dieses gelebte Beispiel für Integration, Solidarität und Vielfalt setzen wir gegen jegliche rechtsextreme nationalistische Einfalt, im betrieblichen und gewerkschaftlichen Alltag ebenso wie bei Kundgebungen und wenn es gilt, öffentlich Zeichen zu setzen.
Mehr Infos zu weiteren Initiativen des DGB Bayern unter: http://bayern.dgb.de/
